Aktuelles

Am 9. April 2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum ersten Mal über eine Klimaklage und verurteilte die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen. Der EGMR stellt mit diesem Urteil zum ersten Mal einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und den Menschenrechten her und sieht in den Auswirkungen des Klimawandels eine Bedrohung für die Wahrnehmung der Menschenrechte.

Deutschland darf den Umbau des Industriestandorts hin zu mehr Klimaschutz mit insgesamt 2,5 Mrd. Euro an staatlichen Beihilfen unterstützen. Die Europäische Kommission hat dazu mit zwei Entscheidungen die Genehmigung erteilt. Dabei geht es zum einen um die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse und zum anderen um den Aufbau von Erzeugungskapazitäten von klimaneutralem Wasserstoff.

Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode hat das Europäische Parlament (EP) am 10. April 2024 drei weitere Gesetze zur Verbesserung des Klimaschutzes verabschiedet, nämlich die Verordnung zur Senkung von Methanemissionen im Energiesektor, den neuen EU-Rahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen und die neuen Vorschriften zur Senkung der CO2-Emissionen von Lkw und Bussen. Bei allen drei Gesetzen hatten sich die Mitgliedstaaten…

Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 seinen Standpunkt zum Verordnungsvorschlag für ein europäisches Bodenüberwachungsgesetz verabschiedet. Um die Gesundheit der Böden in der EU zu verbessern, unterstützen die Abgeordneten darin die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung des ökologischen Zustands der Böden in der EU. Da eine Einigung mit dem Rat vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 nicht…

Am 8. April 2024 ist die neue Bewerbungsrunde für „Youth4Regions“ gestartet. Das Förderprogramm der Europäischen Kommission (KOM) richtet sich an Journalismus Studierende und junge Journalisten mit bis zu zwei Jahren Berufserfahrung.

Am 4. April 2024 haben sich der Rat und das Europäische Parlament (EP) auf eine vorläufige Einigung über die Einrichtung einer Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan geeinigt. Die Fazilität stellt das Kernstück des Wachstumsplans für den Westbalkan dar, den die Europäische Kommission im November 2023 vorgelegt hat und umfasst für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt sechs Mrd. Euro. Am 9. April 2024 stimmten die…

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament (EP) der Verlängerung von Übergangsregelungen zur freiwilligen Entfernung von Material über sexuellen Missbrauch von Minderjährigen im Internet bis zum 3. April 2026 zugestimmt. Insgesamt stimmten 469 Abgeordnete für die Verlängerung, 112 dagegen und 37 enthielten sich.

Nach Ungarn lehnen nun auch Polen und Finnland das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Für die belgische Ratspräsidentschaft wird es dadurch immer schwieriger, einen Kompromiss zu finden.