Aktuelles

Am 4. April 2024 hat der Rat im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zwei Maßnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte der beiden Republiken Moldau und Ghana angenommen. Durch sie sollen die nationale Sicherheit, Stabilität und Resilienz im Verteidigungsbereich der beiden Staaten nachhaltig gestärkt werden.

Die EU wird den Vertrag über die Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit ihren Nachbarn im Osten kündigen. Der Industrie- und der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes sprachen sich am 9. April 2024 dafür aus, sich aus dem Vertrag über die Energie-Charta (ECT) zurückzuziehen.

Der März 2024 stellte einen Klimarekord für die Luft- und Meeresoberflächentemperatur auf. Dieser Monat war der wärmste März aller Zeiten und damit der zehnte Rekordmonat in Folge, so der EU-Klimawandeldienst Copernicus.

Europol hat einen Bericht veröffentlicht, der die gefährlichsten in Europa tätigen kriminellen Netzwerke kartiert und auflistet. Insgesamt werden 821 kriminelle Netzwerke mit mehr als 25.000 Mitgliedern aufgelistet, die sich überwiegend dem Handel von Drogen, Schmuggeln von Migranten und Zigaretten, der Begehung von Eigentumsdelikten oder Korruption verschrieben haben. Alle Mitgliedstaaten und 17 Europol-Partnerländer haben Daten zur…

Am 9. April 2024 unterzeichneten die europäischen Parteien Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM), Europäische Konservative und Reformer (EKR), Europäische Demokratische Partei (EDP), Europäische Freie Allianz (EFA), Europäische Grüne Partei (EGP), Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) den Verhaltenskodex für die Wahlen zum…

Zu dem umfangreichen Online-Angebot des Europäischen Parlaments gehören auch verschiedenste Lernmaterialien. Neu in der Sammlung ist der „Baukasten“ zur Europawahl.

Gemeinsam mit der italienischen Finanzpolizei hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ein international operierendes Betrugssystem aufgedeckt. Es ging dabei um Finanzmittel in Höhe von 600 Mio. Euro, die im Rahmen des Wiederaufbaufonds Next Generation EU zur Verfügung gestellt wurden.

„Die Herausforderungen der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gemacht: Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in einer starken Sozialagenda. Die Europäische Union wird nur dann zukunftsfähig sein, wenn sie sich um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger kümmert, Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft und für Chancengleichheit eintritt,“ erklärte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer zum Abschluss einer…