Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 eine Regelung aufgehoben, wonach Hausangestellte von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind. Da weit überwiegend Frauen betroffen sind, könne in einer Missachtung der Dokumentationspflicht sogar eine Diskriminierung liegen.

Die Schweiz und die Europäische Union haben einen wichtigen Schritt für eine vertiefte Zusammenarbeit gemacht. Am 20. Dezember 2024 einigten sie sich auf ein umfassendes Paket von Abkommen, mit dem die Vorschriften zum Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt aktualisiert werden und die Kooperation auf neue Bereiche wie Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Strom ausgeweitet wird. Zudem ermöglicht das Paket der Schweiz an…

Am 3. Januar 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen zu ihrer künftigen horizontalen Binnenmarktstrategie veröffentlicht. Interessierte Stakeholder können ihre Anregungen und Ideen bis zum 31. Januar 2025 einreichen.

Am 12. Dezember 2024 tagte für dieses Jahr zum letzten Mal der Rat der Europäischen Union (Inneres) in Brüssel. Für Deutschland nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Sitzung teil. Wesentliche Ergebnisse sind unter anderem, dass zum 1. Januar 2025 die Personenkontrollen an den Landgrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien aufgehoben werden. Im März 2024 wurden bereits die Personenkontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen…

Die EU-Umweltministerinnen und -minister sind zu einem Treffen am 17. Dezember 2024 in Brüssel zusammengekommen. Klimakommissar Wopke Hoekstra machte vor den Umweltministerinnen und -ministern noch einmal deutlich, dass er zügig im kommenden Jahr eine entsprechende Anpassung des EU-Klimagesetzes vorlegen wird. Dies werde ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent beinhalten. 90 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990, wie von…

Die EU-Energieministerinnen und -minister wollen die Geothermie in der EU fördern. Darauf einigten sie sich bei ihrem Treffen am 16. Dezember 2024 in Brüssel. Sie fordern die Europäische Kommission (KOM) auf, eine umfassende Strategie zur Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteerzeugung auszuarbeiten und diese mit einem europäischen Aktionsplan für Geothermie mit konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung des Einsatzes geothermischer Energie…

Die Justizministerinnen und -minister der EU legten auf ihrer Tagung am 13. Dezember 2024 ihre Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament zu drei wichtigen Gesetzesvorhaben fest und zwar zu strafrechtlichen Vorschriften im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zur Harmonisierung des Insolvenzrechts. Darüber hinaus debattierte der Rat über die Zukunft des europäischen…

Am 10. Dezember 2024 tagte für dieses Jahr zum letzten Mal der ECOFIN-Rat der Europäischen Union in Brüssel. Für Deutschland nahm Bundesfinanzminister Jörg Kukies teil. Wesentliche Ergebnisse des Ratstreffens sind u.a. ein Sachstandsbericht des ungarischen Ratsvorsitzes über den Stand der Beratungen im Rat der Europäischen Union (EU) über die Vorschläge zur Reform des Zollrechts der EU. Das Reformpaket wird seit längerem im Rat…