Aktuelles

Zu dem umfangreichen Online-Angebot des Europäischen Parlaments gehören auch verschiedenste Lernmaterialien. Neu in der Sammlung ist der „Baukasten“ zur Europawahl.

Gemeinsam mit der italienischen Finanzpolizei hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ein international operierendes Betrugssystem aufgedeckt. Es ging dabei um Finanzmittel in Höhe von 600 Mio. Euro, die im Rahmen des Wiederaufbaufonds Next Generation EU zur Verfügung gestellt wurden.

„Die Herausforderungen der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gemacht: Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in einer starken Sozialagenda. Die Europäische Union wird nur dann zukunftsfähig sein, wenn sie sich um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger kümmert, Arbeitslosigkeit und Armut bekämpft und für Chancengleichheit eintritt,“ erklärte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer zum Abschluss einer…

Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März 2024 Mitglieder des Schengen Raums. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Bulgarien und Rumänien werden Teil der Schengen-Familie. Ich begrüße die Aufhebung der…

„Die Annahme des European Media Freedom Act durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten ist ein klares politisches Bekenntnis Europas für die Freiheit der Medien, für Medienvielfalt und Medienfreiheit. Deutschland hat sich unter der Verhandlungsführung der Länder und in enger Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgreich für ein unabhängiges, vielfaltssicherndes und kompetenzwahrendes Regelwerk eingesetzt. Wir sehen uns mit…

Die Europäische Kommission hat am 27. März 2024 ihren 9. Kohäsionsbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Kohäsionspolitik grundsätzlich ihren Auftrag erfülle, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten in der Europäischen Union zu verringern. Die Kohäsionspolitik sei ein wichtiger Motor für nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum. Langfristig wird davon ausgegangen, dass sich jeder im Rahmen…

Am 27. März 2024 traten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden sollen. So sollen die Vorschriften dabei helfen, kreislauforientierte und ökologische Entscheidungen zu treffen.

Die EU-Umweltministerinnen und -minister diskutierten am 25. März 2024 über den Vorschlag der Europäische Kommission (KOM) zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Dabei erörterten sie unter anderem, wie ehrgeizig die Ziele für die Verringerung von Lebensmittelabfällen bis 2030 sein sollen und wie wirksam die erweiterte Verantwortung von Textilherstellern bei der Bekämpfung der Umweltauswirkungen von Textilabfällen ist.