Aktuelles

Die Bundesregierung erwägt die punktuelle Einführung von zeitlich befristeten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, um der Schleuserkriminalität Herr zu werden. Schleuser nutzen vor allem die Route über Tschechien und Polen, um Menschen weiter nach Deutschland zu bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte zudem deutlich, dass die zusätzlichen Maßnahmen eng verknüpft seien mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28. September 2023 zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Richtlinien im Bereich der europäischen Verkehrspolitik nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt worden sind. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie die Vorgaben zur Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28. September 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Rechtsvorschriften über Grenzwerte für gefährliche Chemikalien am Arbeitsplatz an EU-Recht anzupassen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat 4. Oktober 2023 offiziell ihre Wettbewerbsuntersuchung wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender Subventionen für chinesische E-Autohersteller eingeleitet und ihre Vorwürfe gegen Peking präzisiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Untersuchung im September 2023 in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt.

Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China hat die Europäische Kommission (KOM) am 3. Oktober 2023 eine Risikountersuchung zu vier so genannten kritischen Technologien angekündigt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2023 die Bereiche Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Quantencomputer und Biotechnologien bezüglich ihrer Technologiesicherheit und einem möglichen Abfluss von Technologien geprüft werden. Basis der…

Die Europäische Kommission will die Schaffung von Datenräumen im Tourismus und beim kulturellen Erbe mit insgesamt 12 Mio. Euro fördern. Am 28. September 2023 hat sie einen entsprechenden Förderaufruf im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ gestartet, der sich an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen wendet. Einsendeschluss ist der 23. Januar 2024.

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 4. Oktober 2023 eine Einigung über den letzten Baustein einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik erzielt. In einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter des Rates besiegelten die Mitgliedstaaten ihr Verhandlungsmandat für eine Verordnung über Krisensituationen, einschließlich der Instrumentalisierung von Migration und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl.…

Die europäischen Innenministerinnen und -minister trafen sich am 28. September 2023 in Brüssel. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Themen waren u.a. der Migrations- und Asylpakt, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Bereich der inneren Sicherheit, die Aufrechterhaltung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die innere…