Aktuelles

Der Ausbau des Binnenhafens in Andernach wird von der EU mit 5,6 Mio. Euro unter-stützt. Das hat die Europäische Kommission am 22. Juni 2023 bei der Bekanntgabe der im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählten Projekte verkündet. Das Geld stammt aus der Fazilität »Connecting Europe« (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur.

Der Rat und das Europäische Parlament (EP) haben eine vorläufige Einigung über eine neue Verordnung erzielt, die den Zugang zu Daten und deren faire Nutzung re-gelt. Das Ziel ist es, die Datenwirtschaft in der EU anzukurbeln, indem Industriedaten zugänglich gemacht und ein wettbewerbsfähiger europäischer Cloud-Markt gefördert werden.

Die COVID-19-Pandemie hat den Trend zur digitalen Zahlung beschleunigt. Gleichzeitig wollen viele EU-Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Möglichkeit der Barzahlung verzichten. Aus diesem Grund legte die Europäische Kommission (KOM) am 28. Juni 2023 einen Legislativvorschlag zur Stärkung von Euro-Bargeld und zur Einführung eines digitalen Euro vor. Der Vorschlag umfasst zwei sich unterstützende Maßnahmenpakete. Durch diese könnten…

Die Europäische Kommission (KOM) und das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) haben erfolgreich eine Verbesserung des Verbraucherschutzes im Flugwesen erwirkt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen informiert werden. Am wichtigsten ist die Verkürzung der Zeitspanne für Rückerstattungen, zu der sich die Online-Anbieter nun verpflichtet haben: Künftig werden…

Zum 1. Juli 2023 übernimmt Spanien turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Qua Amtes obliegt es der spanischen Delegation, die Arbeit des Ministerrates vorzubereiten und zu leiten sowie die EU und ihre gemeinsamen Positionen in Verhandlungen internationaler Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN) zu vertreten. Ebenfalls kommt der Ratspräsidentschaft eine vermitteln-de Rolle unter den…

Die EU wird die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 26. Juni 2023 bekanntgeben, dass die Agrarkrisenreserve im Jahr 2023 in vollem Umfang mobilisiert wird. Mit insgesamt 430 Mio. Euro können zum einen die Mitgliedstaaten unterstützt werden, die am stärksten von den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine betroffen sind.

Am 27. Juni 2023 einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der schwedischen Ratspräsidentschaft auf die Vorschriften zur Umsetzung der Basel-III-Reform. Die sog. Basel-III-Vorschriften werden im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen, dem sowohl die EU als auch die G-20-Staaten angehören.

Schwerpunktmäßig hat sich der Rat Landwirtschaft und Fischerei auf seiner Sitzung am 26. und 27. Juni 2023 mit Fischereithemen beschäftigt. So hat er einen Gedankenaustausch über die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik durchgeführt und Schlussfolgerungen für eine nachhaltige Fischereipolitik verabschiedet. Daneben wurden unter anderem die Fortschritte bei der geplanten Reform des europäischen Pflanzenschutzrechts und kurzfristige…