Aktuelles

Konzert- und Sportveranstalter sollen besser vor Online-Piraterie geschützt werden. Die Europäische Kommission (KOM) sieht derzeit in diesem Bereich erhebliche Defizite zum Schutz von Eigentumsrechten und hat sich deshalb am 3. Mai 2023 mit Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gewandt.

Staatliche Beihilfen für Regionalflughäfen in der EU sollen bis April 2027 möglich sein. Die Europäische Kommission (KOM) will die Übergangsfrist für die entsprechende Beihilferegelung, die im April 2024 ausläuft, um drei Jahre verlängern. Dazu hat sie am 5. Mai 2023 eine öffentliche Konsultation eingeleitet und bittet um Stellungnahmen bis zum 5. Juni dieses Jahres.

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung eines Großteils der staatlichen Corona-Hilfen für die Lufthansa durch die Europäische Kommission (KOM) als nichtig verworfen. Der Kommission seien bei ihrer Prüfung mehrere Fehler unterlaufen, hat das Gericht am 10. Mai 2023 in seiner Entscheidung bemängelt.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 9. Mai 2023 seinen Standpunkt zum geplanten Gesetz zur Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor verabschiedet. In dem von der rheinland-pfälzischen Europa-Abgeordneten Jutta Paulus (DE/Grünen) vorbereiteten Bericht fordern die Abgeordneten insbesondere verbindliche Reduktionsziele und die Anwendung des Regelungsrahmens auch auf importierte Energien. Methan ist etwa 25-mal klimaschädlicher…

Der Zugang der europäischen Rüstungsindustrie zu europäischen Fördergeldern soll zukünftig im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg erleichtert werden. Deshalb hat die Europäische Kommission (KOM) am 3. Mai 2023 einen Legislativvorschlag zur Unterstützung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production) veröffentlicht. Sie reagiert damit auf den vom Europäischen Rat vereinbarten Plan zur dringenden Lieferung von Munition…

Am symbolträchtigen 9. Mai, dem Europatag, war Bundeskanzler Scholz in das Europäische Parlament eingeladen, um den Abgeordneten in der Reihe „Was Europa ausmacht“ seine Sicht von Europa vorzustellen.

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sieht in Deutschland Mängel bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Das geht aus ihrem Schlussantrag hervor.

Die EU-Vorschriften über Wasch- und Reinigungsmittel sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Einen entsprechenden Vorschlag für die Novelle der Verordnung über Detergenzien hat die Europäische Kommission am 28. April 2023 vorgelegt. Die überarbeiteten Vorschriften beziehen sich auf neue innovative Produkte wie Detergenzien, die Mikroorganismen enthalten, sowie auf nachhaltige neue Praktiken wie den Verkauf von Detergenzien in…