Aktuelles

Der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta hat am 18. April 2024 einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarktes vorgestellt und darin angesichts der sich global dramatisch verändernden demografischen und wirtschaftlichen Situation tiefgreifende Veränderungen gefordert. Es brauche eine neue umfassende Strategie für den Binnenmarkt für die kommende Legislaturperiode (2024-2029), die die grundlegenden Freiheiten…

Das Europäische Parlament (EP) hat sich dafür ausgesprochen, nicht länger Vertragspartei des Energiechartavertrags (ECT) von 1994 zu sein, der seit dem 16. April 1998 in Kraft ist und bisher von 53 Staaten bzw. der EU unterzeichnet wurde. Der ECT wurde als gemischtes Abkommen abgeschlossen. Neben Investitionsschutz und -förderung sieht der ECT vor, dass die Vertragsparteien den Zugang zu internationalen Energiemärkten unter…

Anlässlich des 30-jährigen Geburtstags des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) übergab dessen Präsident Vasco Alves Cordeiro dem Historischen Archiv der Europäischen Union (HAEU) historische Dokumente aus dem Bestand des AdR.

Klimaänderungen sind keinesfalls ein neues Phänomen. Die Geschwindigkeit der aktuellen globalen Erwärmung jedoch schon, was sich auch in stetig neuen „Klimarekorden“ manifestiert. Europa war 2023 geprägt von klimawandelbedingten Wetterextremen und ist der Kontinent, auf dem sich das Klima besonders schnell erwärmt. 2023 war im Vergleich zum langjährigen Mittel in elf von zwölf Monaten zu warm. Seit Beginn der Aufzeichnungen ist noch nie…

Am 18. April 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um die EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dafür stellt die KOM insgesamt 23 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2024 im Rahmen ihrer vierten Konsortialtransaktion Anleihen im Wert von acht Mrd. Euro aufgenommen, die in zwei Teilbeträgen ausgegeben wurden.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 23. April 2024 mit 352 Ja-Stimmen, zu 250 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen eine Überarbeitung von Dokumenten angenommen, die darauf abzielen, den Schutz von Kleinanlegern signifikant zu stärken und Investitionen in die Realwirtschaft zu fördern. Die Verabschiedung der Strategie wird als wichtiger Schritt zur Vollendung der Kapitalmarktunion verstanden.

Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) tagte am 16. April in Straßburg. Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, betonte anlässlich der Sitzung:

„Im fünften Jahr des Aachener Vertrages wird Europa durch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland gestärkt. Wie gehen wir die politischen Herausforderungen…