Aktuelles

Am 28. und 29. April 2023 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister zu einer informellen Tagung im Format der Eurogruppe und des ECOFIN in Stockholm. Themen waren u.a. der langfristige Blick auf die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen unter Bezugnahme auf den Wiederaufbau der Ukraine und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Seit dem 4. Mai 2023 existiert auf EU-Ebene eine sogenannte inklusive Freundesgruppe zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Am 26. April 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) die erwarteten Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt.

Seit dem 21. April 2023 ist die Ukraine nun Teil des Europäischen Katastrophenschutzmechanismus. Aus diesem Anlass reiste der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, nach Kiew, um im Namen der EU ein Abkommen über die Aufnahme der Ukraine als Vollmitglied in das Katastrophenschutzverfahren der EU zu unterzeichnen.

Die EU-Kommission will die Modalitäten für die Vermarktung von bestimmten Lebensmitteln überarbeiten. Davon betroffen sind Obst und Gemüse, Fruchtsäfte und Konfitüren, Honig, Geflügel und Eier.

Der Rat der Europäischen Union hat am 24. April 2023 die Richtlinie zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Regeln sollen zu mehr Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern führen.

Die SEDEC-Kommission des Europäischen Ausschusses der Regionen hielt diese Woche ihre externe Sitzung in Tampere ab, und informierte sich, wie Finnlands drittgrößte Stadt das Problem der Obdachlosigkeit angeht.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des Arzneimittelsektors vorgelegt. Ziel sind besser zugängliche und erschwingliche Medikamente. Durch einen einheitlichen Arzneimittelmarkt sollen Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten verringert werden.