Aktuelles

Nach dem Rücktritt der Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Mariya Gabriel (EVP) im Mai, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) am 29. Juni 2023 Iliana Ivanova (EVP) aus Bulgarien als deren Nachfolgerin angekündigt.

Die Europäische Kommission (KOM) und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben am 20. Juni 2023 eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Diese zielt darauf ab, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren und die EU wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Kaufentscheidung bei Handys und Tablets bezüglich ihrer Nachhaltigkeit soll durch neue Kennzeichnungsvorschriften transparenter ausgestaltet werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Juni 2023 auf Grundlage der Verordnung zur Energiekennzeichnung neue Regeln vorgeschlagen, um den Verbrauchern die Entscheidung über die Nachhaltigkeit der Handys und Tablets, die sie kaufen, zu erleichtern.

Der Energierat konnte sich nicht auf eine Reform des europäischen Strommarktdesigns einigen. Eine gemeinsame Linie scheiterte vor allem an den unterschiedlichen, nationalen Erzeugungsstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten. So verständigten sich die 27 Energieministerinnen und -minister nur auf den weniger problematischen Teil des von der Europäischen Kommission (KOM) im März 2023 vorgeschlagenen Gesetzespakets und zwar auf die…

Mithilfe einer neuen Plattform für strategische Technologien will die Europäische Kommission (KOM) die heimische Industrie durch gezielte Investitionsförderung wettbewerbsfähiger machen und damit auch zur Souveränität der EU beitragen. Schwer-punkte sind die Bereiche Digitales, saubere Technologien und Biotechnologien. Neben zehn Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln sollen die Maßnahmen aus bestehenden Programmen finanziert werden.

Der Rat für Umwelt hat am 20. Juni 2023 seinen Standpunkt zum Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur festgelegt. Die Kommissionsinitiative zielt darauf ab, bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und der Meeresflächen der EU wieder intakte Ökosysteme zu etablieren. Bis 2050 sollen alle Ökosysteme, die einer Wiederherstellung bedürfen, erfasst sein. Die Position des Rates dient im…

Das Europäische Parlament (EP) hat nach Bekanntwerden des Einsatzes der Spionagesoftware PEGASUS in mehreren EU-Mitgliedstaaten im März 2022 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dessen Abschlussbericht wurde am 15. Juni 2023 mit 411 zu 97 Stimmen bei 37 Enthaltungen angenommen.

Am 20. Juni 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) ihre Vorschläge zur Aufstockung des EU-Haushaltes veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Vorschläge er-folgt zu einem Zeitpunkt, in dem grundsätzlich über die Finanzausstattung der EU und die ihr obliegenden Aufgaben debattiert wird.