Aktuelles

Am 15. und 16. Juni 2023 kamen die europäischen Finanzministerinnen und -minister zur turnusmäßigen Sitzung in der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Luxemburg zusammen. Deutschland wurde durch Bundesfinanzminister Christian Lindner vertreten. Themen waren unter anderem die Einführung eines digitalen Euros, das Eurogruppen-Arbeitsprogramm, die Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter sowie die Reform des…

Am 15. Juni 2023 kamen die Ratsmitglieder der EZB zu ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen geschehen, nahmen die Ratsmitglieder weitere Zinserhöhungen vor.

Am 15. Juni fand das Seminar der Wissensaustauschplattform (KEP 2.0) „Offene Wissenschaft für qualitativ hochwertigere, effizientere und wirkungsvollere Forschung – Chancen für Regionen und Städte“ statt. Ziel war die Bereitstellung eines offenen Zugangs zu Forschungsergebnissen und Daten, um Lösungen für die momentanen gesellschaftlichen Herausforderungen zu liefern und die regionale Entwicklung zu unterstützen.

Der Europäische Bildungsraum will die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bildung fördern und dazu beitragen, EU-weit widerstandsfähigere und inklusivere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung aufzubauen.

Die EU-Initiative „Forschende an Schulen“ unterstützt Aktivitäten, mit denen Forschende mit Schülerinnen und Schülern an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zusammengebracht werden. Schwerpunktthemen sind Klimawandel, nachhaltige Entwicklung oder gesündere Lebensweise.

Die Garantie der britischen Regierung zur Finanzierung britischer Antragsteller im Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation, „Horizont Europa“, ist am 8. Juni 2023 erneut verlängert worden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben gemeinsam mit der Europäischen Kommission (KOM) und der EU-Agentur für Cybersicherheit ENISA einen zweiten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Toolbox für die Cybersicherheit von 5G-Netzen veröffentlicht. Der Bericht enthält Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Risikominimierung, darunter die Einhaltung von Sicherheitsanforderungen, die Beschränkung von Anbietern mit hohem Risiko und verstärkte…

Die grenzüberschreitende Strafermittlung in der EU wird zukünftig durch neue EU-Regeln für den Austausch elektronischer Beweismittel beschleunigt. Das Europäische Parlament (EP) hat den mit dem Rat erzielten Kompromiss zum sogenannten e-Evidence-Paket gebilligt. Wichtig für die Parlamentarier war dabei, dass die Beweiserhebung zwar schneller durchgeführt werden kann, gleichzeitig aber auch der Schutz der Grundrechte gewahrt bleibt.