Aktuelles

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat in seiner letzten Sitzung am 12. April 2024 Schlussfolgerungen zur Halbzeitevaluierung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) gebilligt. Die ARF würde einen positiven Beitrag zum grünen und digitalen Wandel der Europäischen Union und zu einer Beschleunigung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten beitragen. Der Rat begrüßt, dass die ARF darauf abziele, die nationalen…

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament Entschließungen zu zwei Richtlinien angenommen: Zum einen eine Entschließung zur Verrechnungspreisrichtlinie (438 Ja/99 Nein/63 Enthaltung), zum anderen zur HOT-Richtlinie (443 Ja /110 Nein/51 Enthaltung).

Am 11. April 2024 hat die Euro-Gruppe in Luxemburg getagt. Dort wurde unter anderem im inklusiven Format über den Sachstand in Bezug auf den Digitalen Euro gesprochen.

In seiner geldpolitischen Sitzung vom 11. April 2024 hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossen, die drei Leitzinssätze unverändert zu belassen. Er ist weiterhin entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation von mittelfristig zwei Prozent zu sorgen und die reibungslose Funktionsfähigkeit der geldpolitischen Transmission aufrechtzuerhalten.

Junge Menschen können sich wieder auf kostenlose Zugtickets für Reisen durch Europa bewerben. Im Rahmen des Reiseprogramms "DiscoverEU" stehen insgesamt 35.500 Tickets zur Verfügung.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 10. April 2024 einer Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik zugestimmt.

Durch die Schließung der deutschen Rohrwalzwerke von Vallourec Deutschland werden die 835 Beschäftigten in Mühlheim an der Ruhr zum 1. Januar 2025 entlassen. Am 8. April 2024 billigte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) den Antrag Deutschlands auf Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmer durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Höhe von 3 Mio. Euro.

Im Mittelpunkt eines Expertenworkshops am 9. April 2024 in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU in Brüssel standen Ansätze zur Transformation der psychosozialen Versorgung. Transformation meint hierbei die Umgestaltung der Versorgungssysteme für Menschen mit psychischen Erkrankungen, weg von der Konzentration auf die stationäre Versorgung, hin zu einem stärker ambulanten System, zu einer besseren Verankerung der…