Aktuelles

Die Europäische Kommission plant noch für das Jahr 2023 die Vorlage eines Verordnungsvorschlages über die Digitalisierung von Reisedokumenten zur Erleichterung des Reisens. Zur Vorbereitung hat sie am 5. April 2023 eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der sie Interessierte bis 28. Juni 2023 um Kommentare zu möglichen Handlungsoptionen auf europäischer Ebene bittet.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 5. April 2023 einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegt. Künftig sollen Strafverfahren zwischen den EU-Ländern übertragen werden können, wenn bei grenzüberschreitenden Fällen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung zuständig sind. Dadurch können Mehrfachverfahren und Fälle von Straflosigkeit in der EU vermieden werden.

Die EU-Kommission (KOM) hat am 11. April 2023 die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Überprüfung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) eingeleitet. Die Richtlinie betrifft Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten operieren. Im März hatte die EU-Kommission angekündigt, bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Änderung der…

Am 5. April 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten im Rahmen der EU-Taxonomie gestartet. Die EU-Taxonomie wurde am 12. Juli 2020 durch die Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 eingeführt. Auf der Grundlage dieser Taxonomie-VO sollen Transparenz für Investitionen in Finanzprodukte mit Blick auf den Aspekt der Nachhaltigkeit hergestellt und private Investitionen in grüne und…

Am 30. März 2023 hat der Europäische Forschungsrat (ERC) die Ergebnisse für die diesjährige Auswahlrunde der „Advanced Grant“ bekannt gegeben. Einer der diesjährigen Preisträger ist der Mainzer Physiker, Prof. Dr. Matthias Neubert. Er konnte sich in diesem ebenso renommierten wie wettbewerbsintensiven Förderprogramm bereits das zweite Mal durchsetzen und wird für seine Forschungsarbeit auf dem Gebiet der theoretischen…

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Antwort auf eine Unterschriftenkampagne reagiert. 2019 wurde die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, sowohl Bienen als auch die Gesundheit der Menschen zu schützen, indem der Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 beendet wird. Die Landwirtschaft soll zu einer Triebkraft für die Erholung der Biodiversität werden, so die…

Der Europäische Rat (ER) kam am 23. März 2023 zu einem regulären Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Zu Sitzungsbeginn tauschten sich die Staats- und Regierungschefs mit António Guterres, dem Generalssekretär der Vereinten Nationen (UN), aus. Der UN-Chef warnte unter Verweis auf den am 20. März 2023 veröffentlichten Synthesebericht des Weltklimarates (IPCC) davor, dass das Erreichen des Ziels, die Erderwärmung auf 1,5°C zu beschränken,…

Am 24. März 2023 kamen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche und finanzielle Lage der EU. Anlass hierzu gaben insbesondere die jüngsten Bankenkrisen in den USA und der Schweiz. Erörtert wurde auch die haushaltspolitische Koordinierung, der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und die Finanzarchitektur der Wirtschafts- und Währungsunion.…