Aktuelles

Der AdR hat seine Stellungnahme zum europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) verabschiedet. Demnach sind die Regionen wichtige Akteure bei der Regulierung und Förderung des Medien- und Kultursektors in der EU. Zur Wahrung von Medienfreiheit und -pluralismus und der Integrität des europäischen Informationsraums müssten Überschneidungen bei der Medienaufsicht und eine Überregulierung auf EU-Ebene vermieden werden. Hierfür sollten die…

Am 16. März 2023 kamen die Ratsmitglieder der EZB zur ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen geschehen, nahmen die Ratsmitglieder weitere Zinserhöhungen vor. Über künftige Zinserhöhungen hält sich der Rat, entgegen der Äußerungen in den vorherigen Sitzungen, bedeckt.

Die EU-Kommission hat am 22. März 2023 den lang erwarteten Vorschlag einer Richtlinie für ein „Recht auf Reparatur“ vorgestellt. Mit den neuen Vorschriften soll es einen Vorrang für Reparaturen geben, wenn Produkte innerhalb der allgemeinen Gewährleistungsfrist, von in der Regel zwei Jahren, Defekte aufweisen. Wenn die Reparatur dann nicht teurer ist als der Ersatz durch ein neues Gerät, muss der Händler die kostenlose Reparatur als…

Die Europäische-Kommission hat am 20. März 2023 vorgeschlagen, die EU-Notstandsgesetzgebung zur Verringerung der Gasnachfrage um ein Jahr zu verlängern. Bisher galt seit dem 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 der „Save Gas for a Safe Winter“-Plan, der eine freiwillige Senkung der Gasnachfrage der Mitgliedstaaten um 15 Prozent vorsieht. Ziel ist, die Versorgung mit Gas auch für den kommenden Winter sicherzustellen.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Binnenmarktes blickt die Europäische Kommission (KOM) mit zwei Mitteilungen zurück in die Vergangenheit und nach vorne in die Zukunft. Darin unterstreicht sie, dass der Binnenmarkt der Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ist. Der Abbau von Hindernissen auf Ebene der Mitgliedstaaten, die Förderung der Integration und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Anpassung an neue geopolitische,…

Die Präsidentin der Europäischen Kommission (KOM), Ursula von der Leyen, verdeutlichte im Vorfeld des am 23. und 24. März 2023 stattfindenden Europäischen Rates ihre Prioritäten für einen umfassenden Schutz der Außengrenzen. Das Schreiben dient auch als Bilanz der unter den Staats- und Regierungschefs am 9. Februar 2022 vereinbarten Maßnahmen zur Regulierung der Flüchtlingsströme. Im Fokus des Schreibens stehen die Modernisierung und…

Im Zeitraum von 2001 bis 2019 kam es zu einer deutlichen Zunahme der verbrachten gefährlichen Abfälle innerhalb und außerhalb der EU. Dies verdeutlicht der EU-Kommissionsbericht vom 17. März 2023 über die Verbringung von Abfällen. Der Bericht unterstützt die Verordnung der Kommission über die Abfallverbringungen vom 17. November 2021. Ziel der Verordnung ist es, Abfälle als Ressource leichter in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren…

Am 20. März 2023 hat der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC, auch als Weltklimarat bezeichnet) seinen sechsten Synthesebericht zum vergangenen Bewertungszyklus veröffentlicht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt haben den aktuellen Forschungsstand zum Klimawandel zusammengetragen und ausgewertet. Der Bericht verdeutlicht, dass die Erderwärmung nicht auf 2°C oder gar nur 1,5°C begrenzt werden kann,…