Aktuelles

Die Chemikalie Bisphenol A (BPA) soll in der EU in Materialen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, verboten werden. Zu einem entsprechenden Vorschlagsentwurf hat die Europäische Kommission (KOM) am 8. Februar 2024 eine öffentliche Konsultation eröffnet, an der sich Interessierte bis Anfang März 2024 beteiligen können. Hintergrund sind Gesundheitsrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. Februar 2024 im Alleingang über eine Ausnahme von Mindestvorschriften für Brachland auf Ackerflächen bei Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU entschieden. Die Regelung soll durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten und Leguminosen ersetzt werden. Mitgliedstaaten, die die Regelung nutzen wollen, müssen die KOM bis Ende Februar 2024 informieren.

Nur jede fünfte Influencerin und jeder fünfte Influencer kennzeichnet Werbeaktivitäten im Internet systematisch. Dieses Ergebnis haben die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzverbände am 14. Februar 2024 veröffentlicht. Dabei ging es um die Überprüfung der Frage, ob bei Posts offenlegt wird, wenn es sich bei ihrem Content um Werbung handelt. Grundlage der Untersuchung sind die Vorschriften im EU-Verbraucherrecht.

Am 14. Februar 2024 stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (EP) dem sogenannten Migrationspakt zu, auf den sich das Europäische Parlament und der Rat am 20. Dezember 2023 geeinigt hatten.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. Februar 2024 Teile der Ziele der „European Cannabis Initiative“ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) formal registriert. Damit können die Organisatorinnen und Organisatoren anfangen, Unterschriften für ihre Vorhaben zu sammeln und die KOM damit aufzufordern, das Thema Cannabis für medizinische und therapeutische Zwecke auf ihre politische Agenda zu setzen.

Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament (EP) und Rat haben am 9. Februar 2024 eine vorläufige Einigung über den EU-Behindertenausweis und den EU-Parkausweis für Menschen mit Behinderungen erzielt.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 7. Februar 2024 mit großer Mehrheit (589 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen) die mit dem Rat erzielte Einigung über neue Vorschriften zur Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten gebilligt.

Der deutsche Gewinner des „Juvenes Translatores“-Wettbewerb der EU-Kommission heißt Tomasz Raes und ist Schüler des Auguste-Viktoria-Gymnasiums in Trier. Dies gab die EU-Kommission am 8. Februar 2024 bekannt. Thema der jetzt prämierten Wettbewerbsrunde war: „Trau Dich, ´was zu bewegen“.