Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) stellt die Sondierung zu der für das dritte Quartal 2024 geplanten Evaluierung des Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) zur Konsultation. Noch bis zum 18. Januar 2024 können Rückmeldungen eingereicht werden.

Am 25. Oktober 2023 stellten die Europäische Kommission (KOM), die spanische EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) gemeinsam die Kampagne „Sichere und gesunde Arbeit im digitalen Zeitalter“ vor. Sie zielt darauf ab, zur Sensibilisierung für die Auswirkungen des digitalen Wandels auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit beizutragen, Risikobewertungen…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 6. November 2023 Ermittlungen gegen den chinesischen Online-Händler Ali-Express wegen des Vertriebs möglicherweise gefälschter Medikamente eingeleitet. Die KOM möchte vom Händler wissen, wie er Verbraucherinnen und Verbraucher online vor der Verbreitung illegaler Produkte schützt.

Der Güterverkehr in der EU soll nachhaltiger werden. Dazu hat die Europäische Kommission (KOM) am 7. November 2023 einen Vorschlag zum kombinierten Verkehr vorgelegt, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Güterverkehrs – des Güterverkehrs mit zwei oder mehr Verkehrsträgern – gegenüber dem reinen Straßengüterverkehr zu verbessern. Mit dem Maßnahmenpaket wird die geltende Richtlinie über den kombinierten Verkehr…

Während die Begründung der Elternschaft durch das nationale Familienrecht geregelt wird, unterliegt die Anerkennung der bereits im Ausland begründeten Elternschaft in der Regel den Vorschriften des internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht). Dieser Status ist die Grundlage für viele Rechte, unter anderem für den Erwerb der Staatsangehörigkeit, den Aufenthalt, den Unterhalt und die Erbfolge.

Die Europäische Kommission (KOM) möchte die geltenden Beihilfevorschriften zum Ausgleich höherer Energiekosten verlängern. Deshalb hat sie den Mitgliedstaaten am 7. November 2023 den Entwurf eines Vorschlags zur Konsultation übermittelt, nach dem der Zeitplan für das Auslaufen um drei Monate bis zum 31. März 2023 verlängert werden soll.

Am 8. November 2023 erzielten die Unterhändler des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments (EP) eine endgültige Einigung über die Europäische Geldbörse für digitale Identitäten. Die Novellierung der eIDAS-Verordnung sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eine „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) nutzen können, um auf öffentliche oder private Online-Dienste…

Am 7. November 2023 haben sich das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU auf eine Ausgestaltung kostengünstiger Sofortzahlungen geeinigt. Diese Einigung muss nun noch in erster Lesung im EP und sodann im Rat der EU formell angenommen werden.