Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. November 2022 geurteilt, dass ein Angehöriger eines Drittstaats, der unter einer schweren Krankheit leidet, nicht abgeschoben werden darf, insofern er im Zielland keine geeignete Behandlung erwarte und somit die Schmerzen aufgrund seiner Krankheit rasch, erheblich und unumkehrbar zunehmen können.

Antimikrobielle Resistenzen (AMR) wurden in diesem Jahr als eine der drei größten Gesundheitsgefahren identifiziert, die Koordinierungsmaßnahmen auf EU-Ebene er-fordern. Nach aktuellen Zahlen des Europäische Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten (ECDC) sterben jährlich 35.000 Europäerinnen und Europäer an antibiotikaresistenten Infektionen. Zudem verursachen Antibiotikaresistenzen in der EU zusätzliche…

Die Bundesregierung kann Unternehmen länger und in einem größeren Umfang zur Abmilderung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine finanziell unterstützen. Die Europäische Kommission hat am 22. November 2022 Änderungen der bestehenden deutschen Rahmenregelungen, wie die Verlängerung des Zeitraums bis Ende 2023 und eine Aufstockung der Mittelausstattung auf bis 45 Mrd. EUR genehmigt.

Am 22. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) eine Richtlinie verabschiedet, durch die kritische Infrastrukturen in der Europäischen Union besser ge-schützt werden sollen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Anfälligkeit kritischer Einrichtungen zu verringern und deren physische Resilienz zu stärken.

Die Europäische Kommission (KOM) stellte am 22. November 2022 einen Bericht zur Haushaltslage der Mitgliedstaaten vor, aus dem hervorgeht, dass in zwei Drittel der Mitgliedstaaten die ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise nicht zielgerichtet seien.

Am 23. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) die Einigung mit dem Rat der EU auf den EU-Haushalt für das Jahr 2023 vom 14. November 2022 mit 492 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen formell angenommen.

Am 23. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) Russland in einer Entschließung zu einem den Terrorismus Vorschub leistender und terroristische Mittel einsetzender Staat erklärt.

Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) die von der Kommission am 9. November 2022 vorgeschlagene Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 18 Mrd. EUR für das Jahr 2023 mit 507 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen bei 26 Enthaltungen gebilligt.