Aktuelles

Auf europäischer Ebene herrscht weiterhin Uneinigkeit, ob und inwieweit Arbeitsbedingungen und soziale Rechte von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, einer Anpassung bedürfen. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament (EP) machte am 25. Oktober 2022 ein Whistleblower von Uber auf die „unverhältnismäßige“ Lobbyarbeit des Fahrdienstanbieters aufmerksam.

EU-Kommission hat am 26. Oktober 2022 mehrere EU-Richtlinien und EU-Leitlinien für die Reinhaltung von Luft, Oberflächengewässern und Grundwasser vorgeschlagen.

Die Europäische Kommission hat am 18.Oktober 2023 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr veröffentlicht („A Union standing firm and united“). Mit ihm kündigt sie 43 neue politische Initiativen an, die der Erreichung der sechs übergeordneten Ziele der Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen dienen sollen. Diese sind wie in den vergangenen Jahren: „Europäischer Grüner Deal“, „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, „Eine…

Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2022 einen Kurzbericht über die Beihilfen veröffentlicht, die auf der Grundlage des befristeten Corona-Krisenrahmens von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Unternehmen ausgezahlt wurden. Danach hat Deutschland in absoluten Zahlen nach vorläufigen Angaben mit 226 Mrd. Euro am meisten Beihilfen gewährt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. Oktober 2022 mit den europäischen Sozialpartnern zum Dreigliedrigen Sozialgipfel, um über die Bewältigung der Energiekrise und Lösungen für die steigenden Lebenshaltungskosten zu diskutieren. Die Vorsitzenden der europäischen Gewerkschaften und der europäischen Wirtschaftsverbände forderten dabei mehr Unterstützung, um Arbeitnehmende und Unter-nehmen bei der Bewältigung der hohen…

Am 17. Oktober 2022 entschied das Europäische Parlament (EP) in interinstitutionelle Verhandlungen mit dem Rat einzutreten, um sich über einheitliche Regeln hinsichtlich des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu einigen.

Schwerpunkt der Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 17. Oktober 2022 war die Festlegung von Fangquoten in der Ostsee für 2023. Daneben wurden auch eine Reihe von für den Agrarbereich interessanten Punkte diskutiert, wie etwa ein EU-weites Verbot für die systematische Tötung männlicher Küken, die Planungen der Europäischen Union zum Carbon-Farming, die Ko-Finanzierung von Schutzmaßnahmen im Veterinär- und phytosanitären…

Am 13. und 14. Oktober 2022 kamen die europäischen Justiz- und Innenministerinnen und -minister zur turnusmäßigen Ratsformation in Luxemburg zusammen. Deutschland wurde durch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten.