Aktuelles

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften setzen 70% der EU-Rechtsvorschriften um, und seit der Einrichtung der Fit for Future Plattform (F4F) durch die Europäische Kommission hat der AdR seinen Beitrag zur Gestaltung besserer Rechtsvorschriften in der Europäischen Union kontinuierlich ausgebaut.

Die EU-Kommission (KOM) hat am 5. Dezember 2022 einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten vorgelegt. Der EU-Aktionsplan zielt darauf ab, vor allem in den Bereichen Migration und Grenzmanagement enger zusammenzuarbeiten. Er beinhaltet 20 operative Maßnahmen, welche sich auf fünf Säulen stützen: (1) Grenzschutz entlang der Routen stärken; (2) Asylverfahren beschleunigen und Aufnahmekapazitäten unterstützen;…

Die EU-Kommission hat am 07. Dezember 2022 zwei Vorschläge angenommen, um Gleichstellungsstellen zu stärken und die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen.

Ab 2024 dürfen Rohstoffe, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt, nicht mehr in die EU importiert werden. Darauf haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 6. Dezember 2022 verständigt. Insbesondere Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja dürfen nur eingeführt werden, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.

Am Treffen des Handels- und Technologierates am 5. Dezember 2022 nahmen auf US-Seite Außenminister Antony Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teil. Die EU wurde durch die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, vertreten.

Der Rat der Europäischen Union in der Formation Verkehr hat auf seiner Sitzung am 5. Dezember 2022 seine Positionen zum Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt verabschiedet. Außerdem hat sich der Rat über die Koordinierung der EU-Reaktionen auf den russischen Angriff in der Ukraine ausgetauscht.

Wichtigste Entscheidung des Rates Wettbewerbsfähigkeit am 1. Dezember 2022 war die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Stärkung der europäischen Halbleiterproduktion, dies geschah allerdings nur in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung, nicht abschließend zur Finanzierung. Gleichzeitig hat er seine Positionen zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf die Nachhaltigkeit und zum Schutz geographischer Angaben für…

Am 5. und 6. Dezember 2022 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister turnusmäßig im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat). Themen waren u.a. die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone, die Wiederwahl Paschal Donohoes zum Vorsitzenden der Eurogruppe so-wie Finanzhilfen für die Ukraine. Die Umsetzung der OECD-Steuerreform, die Ausset-zung von Kohäsionsmittel für Ungarn sowie…