Aktuelles

Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe (CLP) soll zukünftig mehr Gesundheitsaspekte beachten als bisher. Das Europäische Parlament (EP) hat am 4. Oktober 2023 seinen Standpunkt zur Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften festgelegt.

Fast zwei von zehn Fällen von Depressionen in Europa können direkt auf Stress am Arbeitsplatz zurückgeführt werden. Das berichtet das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in einer am 4. Oktober 2023 veröffentlichten Studie.

Ein neuer Bericht des Eurydice-Netzwerks der Europäischen Kommission gibt einen Überblick über die Förderung von Vielfalt und Integration an Schulen in Europa. Hiernach sind Initiativen, die auf sonderpädagogischen Förderbedarf oder Behinderungen zielen, vergleichsweise weit verbreitet. Ausbaufähig hingegen sind Maßnahmen für die LGBTIQ+-Gemeinschaft oder religiöse Minderheiten. Das Eurydice-Netzwerk analysiert die Bildungssysteme in…

Der am 9. Oktober 2023 durch den Ausschuss der Regionen (AdR) vorgestellte Bericht „EU Annual Report on the State of Regions and Cities“ stellt fest, dass die sozialen Ungleichheiten in ganz Europa zunehmen: Über 32 Mio. Europäer sind nicht in der Lage, sich jeden zweiten Tag eine richtige Mahlzeit zu leisten, und 40 Mio. waren im Jahr 2022 nicht in der Lage, ihre Häuser warm zu halten.

Am 3. Oktober 2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) mit einer Mehrheit von 448 Ja- bei 102 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) beschlossen.

Mit überwältigender Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) am 3. Oktober 2023 eine Richtlinie angenommen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest schützen und die Erkennung des krebserregenden Stoffes am Arbeitsplatz verbessern soll.

Die Bundesregierung erwägt die punktuelle Einführung von zeitlich befristeten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, um der Schleuserkriminalität Herr zu werden. Schleuser nutzen vor allem die Route über Tschechien und Polen, um Menschen weiter nach Deutschland zu bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte zudem deutlich, dass die zusätzlichen Maßnahmen eng verknüpft seien mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28. September 2023 zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Richtlinien im Bereich der europäischen Verkehrspolitik nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt worden sind. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie die Vorgaben zur Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im…