Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28. September 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Rechtsvorschriften über Grenzwerte für gefährliche Chemikalien am Arbeitsplatz an EU-Recht anzupassen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat 4. Oktober 2023 offiziell ihre Wettbewerbsuntersuchung wegen mutmaßlich wettbewerbsschädigender Subventionen für chinesische E-Autohersteller eingeleitet und ihre Vorwürfe gegen Peking präzisiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Untersuchung im September 2023 in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt.

Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China hat die Europäische Kommission (KOM) am 3. Oktober 2023 eine Risikountersuchung zu vier so genannten kritischen Technologien angekündigt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2023 die Bereiche Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Quantencomputer und Biotechnologien bezüglich ihrer Technologiesicherheit und einem möglichen Abfluss von Technologien geprüft werden. Basis der…

Die Europäische Kommission will die Schaffung von Datenräumen im Tourismus und beim kulturellen Erbe mit insgesamt 12 Mio. Euro fördern. Am 28. September 2023 hat sie einen entsprechenden Förderaufruf im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ gestartet, der sich an Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen wendet. Einsendeschluss ist der 23. Januar 2024.

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 4. Oktober 2023 eine Einigung über den letzten Baustein einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik erzielt. In einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter des Rates besiegelten die Mitgliedstaaten ihr Verhandlungsmandat für eine Verordnung über Krisensituationen, einschließlich der Instrumentalisierung von Migration und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl.…

Die europäischen Innenministerinnen und -minister trafen sich am 28. September 2023 in Brüssel. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Themen waren u.a. der Migrations- und Asylpakt, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Bereich der inneren Sicherheit, die Aufrechterhaltung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die innere…

Die Förderung der Kulturpolitik in ländlichen Gebieten, die Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Entwicklung eines europäischen Sportmodells, das soziale Inklusion und Gleichberechtigung fördert, waren die Hauptthemen der Sitzung der Kommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) am 2. Oktober 2023. Auf der Tagesordnung stand ebenfalls die Frage, wie die Zusammenarbeit bei Innovation und…

Welche grundlegenden finanziellen Kompetenzen benötigen Kinder und Jugendliche, damit sie heute, wie auch später im Leben, fundierte Finanzentscheidungen treffen können. Mit dieser Frage beschäftigt sich der am 2. Oktober 2023 offiziell vorgestellte Rahmen zur Finanzkompetenz von Kindern und Jugendlichen.