Aktuelles

Die staatlichen Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU werden auf eine neue Grundlage gestellt. Dazu hat die Europäische Kommission am 19. Oktober 2022 einen neuen Beihilferahmen angenommen. Darin wird fest-gelegt, welche Vorschriften die Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen beachten müssen.

Die Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales der EU-Mitgliedstaaten haben am 13. und 14. Oktober 2022 bei einem informellen Treffen in Prag über die Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt sowie mögliche Antworten der EU auf die Energiekrise und die Inflation diskutiert.

Am 11. Oktober 2022 hat der Europäische Ausschuss der Regionen auf seiner 151. Plenartagung seinen Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte vorgelegt.

Die Europäische Kommission (KOM) will nach einer beispiellosen Waldbrandsaison in Europa die rescEU-Boden- und Luftressourcen ab Sommer 2023 um 170 Mio. Euro aufstocken.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. Oktober 2022 Leitlinien für Lehr- und Erziehungskräfte an Grund- und Sekundarschulen veröffentlicht, mithilfe derer digitale Kompetenzen im Unterricht gefördert und verstärkt gegen Desinformation vorgegangen werden soll. Ziel der KOM ist es, Lehr- und Erziehungskräfte mit Unterrichtsmaterial, Definitionen technischer Konzepte und Anweisungen zur Förderung eines gesunden Verhaltens im Internet…

In ihrer Rede zur Lage der Union hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, 2023 zum (auf die Aus- und Weiterbildung ausgerichteten) Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen. Ziel soll sein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, Investitionen gezielter auszurichten, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten und diese Notwendigkeiten besser mit den Zielen und Wünschen der Menschen in Einklang zu bringen. Der…

Am 7. Oktober 2022 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen. Der Erlass setzt die im März dieses Jahres zwischen den USA und der EU ausgearbeitete Grundsatzvereinbarung in US-Recht um. Die Europäische Kommission (KOM) wird nun einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss ausarbeiten und das Annahmeverfahren einleiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die USA ein…

Ein neues Online-Tool der Europäischen Kommission (KOM) soll Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchtet sind, bei der Stellensuche in der EU unterstützen. Ziel ist es, die Kompetenzen von Geflüchteten besser zu erfassen und die Arbeitssuchenden an Arbeitgeber in der EU zu vermitteln. Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, stellte die web-basierte Pilotinitiative gemeinsam mit…