Aktuelles

Am 28. November 2022 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission (KOM) und der Afrikanischen Union (AU) erstmals seit dem sechsten EU-Afrika-Gipfel im Februar 2022 wieder in Brüssel, um über die weitere Entwicklung der europäisch-afrikanischen Beziehungen zu sprechen. An diesem Treffen nahmen neben der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki Mahamat, 19…

Am 25. November 2022 haben sich die europäischen Innenministerinnen und -minister zu einem Sondertreffen zum Thema Migration in Brüssel zusammengefunden. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Für Deutschland nahm an dem Treffen Staatssekretär Bernd Krösser teil.

Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Haushaltsmittel an Ungarn aufgrund der Rechtsstaatlichkeitsprobleme in diesem Mitgliedstaat auszusetzen. Konkret geht es um die Auszahlung von 5,8 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und um 7,5 Mrd. EUR aus EU-Kohäsionsmitteln.

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 28. November 2022 angekündigt, dass die Bundesregierung 2024 ein Gesetz zu einem zweiwöchigen Recht auf Vaterschaftsurlaub verabschieden wird.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 29. November 2022 auf eine neue Verordnung zum Verbraucherschutz im Online-Handel geeinigt. Die Kernelemente der Verordnung modernisieren die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern. Die Einigung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2021. Die Kommission erkannte die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Konsumgüter aufgrund der Digitalisierung, dem…

In der Sitzung der für Fragen der Kultur und der Medien zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 29. November 2022 wurde die „Ratsentschließung zum Arbeitsplan der EU für Kultur 2023-2026“ angenommen.

Die EU-Kommission hat am 30. November 2022 ein umfassendes zweites Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Die bisherige europäische Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle soll dabei durch eine Verordnung ersetzt werden. Demnach soll unter anderem der Verpackungsmüll bis 2040 weiter reduziert werden. Pro Staat und pro Kopf sollen die Verpackungen bis 2040 im Vergleich zu 2018 um 15 Prozent sinken.

Mit der anlässlich des Bildungsministerrates am 28. November 2022 verabschiedeten Ratsempfehlung „Wege zum schulischen Erfolg“ wollen die Mitgliedstaaten die Entwicklung von Strategien vorantreiben, mit denen insbesondere der Anteil der Schul- und Ausbildungsabbrecher verringert und die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in Kernfächern verbessert werden können.