Aktuelles

Nach einer politischen Einigung mit dem Rat im Juni stimmte das Plenum des Europä-ischen Parlaments (EP) am 14. September 2022 für neue Rechtsvorschriften über angemessene Mindestlöhne in der EU. Die Abgeordneten nahmen die Vorschriften mit 505 zu 92 Stimmen bei 44 Enthaltungen an.

Am 8. September 2022 kamen die Ratsmitglieder der EZB zu ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. In dieser Sitzung passte der Rat der EZB nun zum zweiten Mal – nach dem 21. Juli 2022 – die Leitzinsen an die aktuellen Entwicklungen an.

Am 9. und 10. September 2022 kamen die europäischen Finanzministerinnen und -minister im Format der Eurogruppe sowie zu einem informellen Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) in Prag zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die wirtschaftliche Lage im Euroraum und der EU einschließlich der Entwicklungen im Energiesektor und deren Auswirkungen auf die Inflation.

In seiner Position zum Verordnungsvorschlag zum Vorgehen gegen die von der EU verursachte Entwaldung und Waldschädigungen hat das Europäische Parlament (EP) die Ausweitung des Geltungsbereichs auf zusätzlich betroffene Produkte und Men-schenrechte gefordert. Der Bericht von Christophe Hansen (EVP, LU) ist am 13. September 2022 mit 453 Stimmen bei 57 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen im Parlament in Straßburg verabschiedet worden.

Sämtliche Güter, die mittels Zwangsarbeit entstanden sind, sollen nicht mehr in der EU verkauft werden dürfen. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die Europäische Kommission (KOM) am 14. September 2022 angekündigt hat.

In seinem Urteil vom 14. September 2022 bestätigte das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein Bußgeld der Europäischen Kommission (KOM) gegen den US-Konzern Google. Die Höhe des Bußgelds wurde jedoch von 4,34 auf 4,125 Mrd. Euro leicht abgesenkt. Google soll Herstellern von Android-Smartphones sowie Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt haben, um die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu…

Die Europäische Kommission hat am 13. September 2022 den diesjährigen Aufruf zur Bewerbungen für Verkehrsprojekte zum EU- Finanzierungsförderung von Infrastrukturinvestitionen in Europa, „Connecting Europe“, veröffentlicht. Fünf Mrd. Euro werden für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte entlang der Transeuropäischen Verkehrsnetze bereitgestellt.

Das Interreg-B-Programm „Nordwesteuropa“ ist am 24. August 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Das Programm fördert die transnationale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Regionen in Nordwesteuropa. Für den Zeitraum 2021-2027 kann Deutschland zusammen mit sechs weiteren Ländern gemeinsame Projekte mit 310 Mio. Euro an EU-Fördergeldern unterstützen. Rheinland-Pfalz ist an dem Programm beteiligt.