Aktuelles

Am 5. Juli 2022 hat das Europäische Parlament (EP) bei seiner abschließenden Abstimmung über den neuen Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) beide Gesetzestexte angenommen. Die damit verbundenen EU-weiten Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt.

Die Europäische Kommission hat am 6. Juli 2022 6,4 Millionen Euro aus der REACT-EU Aufbauhilfe für Rheinland-Pfalz genehmigt. Durch diese zusätzlichen Mittel für den Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen ukrainische Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. So können die bereits bestehenden Dienstleistungen der Jobcenter und Arbeitsagenturen ausgebaut werden. Außerdem wird dazu beigetragen, dass junge…

Europäische Unternehmen müssen in Zukunft detailliertere und umfangreichere nichtfinanzielle Informationen zusätzlich zu ihren Geschäftsberichten bzw. Jahresabschlüssen vorlegen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am 22. Juni 2022 im sogenannten Trilogverfahren zur Überarbeitung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) verständigt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 30. Juni 2022 auf Vorschriften verständigt, wie die EU zukünftig gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten vorgehen soll. Insbesondere große Unternehmenszusammenschlüsse und öffentliche Vergaben, die europäische Marktteilnehmer im Vergleich zu ausländischen benachteiligen, sollen hierbei in den Blick genommen werden.

Die EU und Neuseeland haben sich nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Bei der Bekanntgabe der Einigung lobten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern insbesondere die positiven zu erwartenden Auswirkungen, sowohl für Neuseeland als auch für die EU, durch sinkende Zölle und die angestrebte Marktöffnung.

Nachhaltigkeitsaspekte sollten in Handelsabkommen der EU zukünftig stärker berücksichtigt und notfalls durch Sanktionen durchgesetzt werden. Diesen neuen Ansatz hat die Europäische Kommission am 22. Juni 2022 in einer Mitteilung zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik vorgestellt.

Basierend auf einem Bericht über die Innovationsleistung der EU hat die Europäische Kommission am 5. Juli 2022 eine neue europäische Innovationsagenda vorgelegt. In fünf Handlungsfeldern werden insgesamt 25 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, durch die die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert werden sollen, um international wettbewerbsfähiger und erfolgreicher zu werden.

Eine Überprüfung von 78 Websites von Mietwagenvermittlern hat ergeben, dass mehr als die Hälfte von ihnen gegen europäische Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus elf Ländern durchgeführt und von der EU-Kommission koordiniert. Bemängelt werden insbesondere unklare Zuständigkeiten und die Intransparenz bei den Gebühren.