Aktuelles

Im Rahmen der jüngsten Entwicklungen hat die Europäische Kommission (KOM) die verpflichtende Kennzeichnung von durch Künstliche Intelligenz (KI) generierte Netzinhalte eingefordert. Bei einem Treffen mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodexes gegen Desinformation hat die Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová am 5. Juni 2023 angeregt, den Verhaltenskodex um eine „KI-Passage“ zu ergänzen.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um irreguläre Migration, insbesondere über Nord- und Westafrika, einzudämmen. Aus dem neuen Aktionsplan gehen Vorschläge für ein besseres Grenzmanagement, für Rückführungsprozesse und für legale Wege in die EU hervor. Insgesamt seien 18 operative Maßnahmen geplant, so die EU-Kommission.

Die Partnerschaft zwischen der EU, Lateinamerika und den Karibik-Staaten soll ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission (KOM) am 7. Juni 2023 eine neue Agenda in den Beziehungen vorgeschlagen. Ziele sind ein verstärktes politisches Engagement, ein intensiverer Handel sowie Investitionen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative.

Die Zielsetzung, psychischen Problemen das Stigma zu nehmen und einen allgemeinen Zugang zu Unterstützungs- und Behandlungsangeboten für jeden zu gewährleisten, sind Dreh- und Angelpunkt der neuen Strategie, mit der die EU die „stille Epidemie“ psychischer Probleme zukünftig angehen will.

Am 2. Juni 2023 trafen sich die EU-Digitalisierungsministerinnen und -minister, um über die Zukunft des Konnektivitätssektors und Investitionen in die elektronische Kommunikationsinfrastruktur zu diskutieren. Der Rat hat sich mit verschiedenen Fortschrittsberichten zu Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission befasst: der Gigabit-Infrastrukturverordnung, dem Gesetz für ein interoperables Europa und dem Cyberresilienzgesetz.

Die Schwerpunkte der Sitzung des Rates Verkehr am 1. Juni 2023 bildeten Aussprachen zur Reform der Führerscheinrichtlinie und zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen bei Verkehrsdelikten. Zu beiden Themen wurden keine Beschlüsse gefasst.

Als ersten Baustein ihres neuen globalen Netzwerks für digitale Gesundheitszertifizierung übernimmt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Monat das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der EU. Die WHO erhält hierdurch jedoch keinen Zugang zu den zugrundeliegenden personenbezogenen Daten.

Am 25. Mai 2023 stellte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Luis de Guindos den EZB-Jahresbericht 2022 im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON-Ausschuss) des Europäischen Parlaments vor.