Aktuelles

Die sozialen Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger standen am 26. und 27. Mai 2023 im Mittelpunkt des Sozialforums in Porto. EU-Institutionen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft trafen sich, um Bilanz zu ziehen, wie die auf dem Sozialgipfel 2021 gesteckten Ziele umgesetzt werden. Auf dem Gipfel vor zwei Jahren wurde die europäische Sozialagenda für das nächste Jahrzehnt festgelegt. Hier wurde der Mensch in den Mittelpunkt gerückt, um…

Aufgrund einer beispiellosen Waldbrandsaison im Jahr 2022 und der fortbestehenden Gefahr von Waldbränden gab die Europäische Kommission (KOM) am 30. Mai 2023 bekannt, dass die Europäische Union ihre Brandbekämpfungskapazitäten aus der Luft verdoppeln will. So werden im Sommer 2023 24 Flugzeuge und vier Hubschrauber aus zehn Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Aus Deutschland werden zwei Leichtflugzeuge und Feuerwehrkräfte…

Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft.

Die EU-Kommission will künftig mit verstärkter Videoüberwachung auf Schiffen und satellitengestützter Überwachung die Einhaltung der Vorgaben gegen Überfischung besser kontrollieren.

Nach Unionsrecht dürfen Schwellenwerte für die Durchführung einer Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVP) nicht so hoch angesetzt werden, dass in der Praxis alle oder nahezu alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein der Prüfpflicht entzogen sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2023 (Rechtssache C-575/21) festgestellt.

Im Mittelpunkt der Tagung der Agrarministerinnen und –minister am 30. Mai 2023 stand ein Meinungsaustausch zur weiterhin angespannte Lange auf den Agrarmärkten. Hier wurde von verschiedenen Mitgliedstaaten finanzieller Unterstützungsbedarf angemeldet. Außerdem befasste sich der Rat mit den Auswirkungen der Reform der Verpackungsverordnung, die den Agrarbereich betreffen. Zur beiden Themen wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen sollen bei grenzüberschreitenden Rechtsverfahren gestärkt werden. Dazu hat die Europäische Kommission (KOM) am 31. Mai 2023 Gesetzesvorschläge unterbreitet. Sie betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Dazu gehören etwa Beeinträchtigungen infolge einer Krankheit wie…

Der Schutz von Kleinanlegern am Kapitalmarkt soll verbessert werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 24. Mai 2023 ein Paket zur Förderung von Investitionen von Kleinanlegenden vorgelegt, mit dem die Transparenz bei Anlageentscheidungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht wird. Damit ist die Erwartung verbunden, dass mehr private Finanzmittel in die EU-Wirtschaft gelenkt werden und dadurch der grüne und digitale Wandel…