Aktuelles

Die am 21. Februar veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zum zweijährigen Jubiläum der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) geht nach Ansicht des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) nicht hinreichend auf bereits geäußerte Bedenken des AdR ein, dass Städte und Regionen zu wenig eingebunden werden.

Im Europäischen Parlament (EP) befassen sich insgesamt drei Ausschüsse mit dem von der Europäischen Kommission (KOM) veröffentlichten Vorschlag eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (European Media Freedom Act; EMFA). Nun erfolgte die Bestimmung des federführenden Ausschusses und es wurden Sachverständigenanhörungen durchgeführt.

Ab dem 1. Juni 2023 werden Streitigkeiten zum Patentschutz vor dem europäischen Patentgericht in Luxemburg behandelt. Deutschland hat am 17. Februar 2023 als 17. Unterzeichnerstaat seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beim Europäischen Rat hinterlegt und damit die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung geschaffen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Neuseeland über das Handelsabkommen stehen kurz vor dem Abschluss. Die Europäische Kommission hat das Abkommen am 17. Februar 2023 den Mitgliedstaaten im EU-Rat vorgelegt. Sobald die EU-Regierungen das Dokument unterzeichnet haben und auch das Europäische Parlament grünes Licht gibt, kann das Handelsabkommen in Kraft treten.

Am 16. Februar 2023 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) Ihre Jahresempfehlungen 2022 zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei machten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich, dass die Bekämpfung der Inflation hohe Priorität genießen müsse. Durch den russischen Angriffskrieg und die dadurch steigenden Energiepreise habe sich die Problematik der Preisstabilität deutlich verschärft.…

Am 16. Februar 2023 stimmten die Abgeordneten über eine Entschließung hinsichtlich des am 1. Februar 2023 vorgestellten grünen Industrieplans der Europäischen Kommission (KOM) ab. Die Abgeordneten betonten, dass die KOM Maßnahmen ergreifen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Dies umfasse den Ausbau von Fertigungskapazitäten in Schlüsseltechnologien, wie die Solar- und Windenergie, von Wärmepumpen und…

Deutschland darf den Bau einer Demonstrationsanlage zur Herstellung von grünem Stahl mit erneuerbarem Wasserstoff durch die ArcelorMittal Hamburg mit 55 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat am 17. Februar 2023 den Antrag Deutschlands auf Genehmigung der Förderung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Durch den Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff sollen wertvolle Erkenntnisse für den Ausbau dieser Technologie und zur…

Am 21. Februar 2023 haben die Fachministerinnen und Fachminister im Rat der Europäischen Union die Aufnahme des REPowerEU-Plans in die Aufbau- und Resilienzverordnung gebilligt. Das Europäische Parlament (EP) stimmte über diese Änderungen bereits am 14. Februar 2023 ab. Den Mitgliedstaaten wird es nach in Kraft treten der Regelung nunmehr möglich sein, in ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ein neues REPowerEU-Kapitel…