Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland angenommen, in der die Investitionsstrategie Deutschlands für Kohäsionsmittel in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro für die Förderperiode 2021 bis 2027 festgelegt ist. Für die deutschen Bundesländer stellt diese Vereinbarung den Rahmen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts dar.

Neben dem gut funktionierenden System für geschützte geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen zukünftig auch handwerkliche und industrielle Produkte einen besonderen Schutz erhalten. Die Europäische Kommission hat am 13. April 2022 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dadurch sollen Hersteller die Möglichkeit zum Schutz des geistigen Eigentums von solchen handwerklichen oder…

Deutschland darf heimischen Unternehmen wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage aufgrund des Ukrainekriegs Beihilfen gewähren. Die Europäische Kommission hat am 20. April 2022 die Regelung der Bundesregierung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Milliarden Euro für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen kann.

Noch bis zum 11. Juli 2022 können sich Journalismus-Studierende und junge Journalistinnen und Journalisten für die Teilnahme am „Youth4Regions-Programm“ bewerben. Das Programm wurde 2017 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und zielt darauf ab, Journalismus-Studierende und junge Journalistinnen und Journalisten die Bedeutung der EU für ihre jeweilige Region zu vermitteln.

Am 19. April 2022 hat sich der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) zur Spionagesoftware „Pegasus“ zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Binnen eines Jahres sollen die Abgeordneten den Einsatz von Pegasus und gleichwertiger Spähsoftware sowie mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht bei deren Einsatz untersuchen.

Erstmals haben sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Beschaffung von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff getroffen. Das Format ist laut Angaben der EU-Kommission ein freiwilliger Zusammenschluss, um die Einkäufe der EU besser zu koordinieren und die gemeinsame Marktkraft zu nutzen.

In einer am 6. April 2022 veröffentlichten Empfehlung gibt die Europäische Kommission (KOM) EU-Mitgliedstaaten Leitlinien und praktische Ratschläge zur schnellen, fairen und flexiblen Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen von Geflüchteten aus der Ukraine. Dies betrifft den erleichterten Zugang zu reglementierten Berufen wie Medizin- und Rechtsberufe sowie Lehramt an staatlichen Schulen.

Neun Millionen Euro will die Europäische Kommission (KOM) zur psychologischen Betreuung von ukrainischen Geflüchteten bereitstellen. Das verkündete die KOM am 13. April 2022. Den Vertriebenen soll dadurch unter anderem psychologische Ersthilfe und Traumabehandlung in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt werden.