Aktuelles

Der Rassemblement National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Victor Orban und andere rechte Parteien haben eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen Bündnisses im EU-Parlament (EP) veröffentlicht. Es handele sich um den ersten Stein für den Aufbau einer Allianz mit dem Ziel, Europa zu reformieren, betonten die 16 beteiligten Parteien in der Erklärung, die am…

Insgesamt 65 Unternehmen und Verbände haben den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung unterzeichnet. Damit verpflichten sich die Unterzeichner beispielsweise zu mehr Tierschutz, zur Verringerung des Zuckergehalts oder zur Senkung der Treibhausgasemissionen.

Eine weitere Verpflichtungsebene beinhaltet sieben Ziele mit Vorgaben und Handlungsempfehlungen, die sich an…

Die Kommission hat am 6. Juli 2021 vor dem Hintergrund des European Green Deal drei wesentliche und für den Finanzbereich wichtige Vorhaben vorgestellt. Zum einen hat sie ihre neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen dargelegt und zum anderen die Kriterien des EU Green Bond Standards benannt, der als Leitmedium für nachhaltige Investitionen fungieren soll. Darüber hinaus hat die Kommission auf der Grundlage von Art. 8 der…

Die Kommission hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums im laufenden und kommenden Jahr nach oben korrigiert. Wie sie im Rahmen ihrer Sommerprognose am 7. Juli 2021 mitgeteilt hat, rechnet sie für 2021 jetzt mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,8 (Frühjahrsprognose: 4,3) Prozent. Für 2022 werden nun 4,5 (4,4) Prozent Wachstum erwartet. Für die deutsche Volkswirtschaft prognostiziert die Behörde ein…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 7. Juli 2021 die EU-Fördermaßnahe für den Ausbau der transeuropäischen Infrastrukturnetze, die so genannte Fazilität „Connecting Europe“ endgültig verabschiedet. Bereits im März 2021 hatten sich Rat und EP auf einen Kompromiss verständigt. Mit rund 30 Mrd. Euro sollen Verkehrs-, Digitalisierungs- und Energieprojekte im Zeitraum 2021 bis 2027 von der EU unterstützt werden.

Die Fazilität „Connecting…

Das europäische Parlament (EP) hat am 8. Juli 2021 mit 529 zu 150 Stimmen und bei 14 Enthaltungen einen Entschließungsantrag angenommen, mit dem es die Kommission auffordert, alle potenziellen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union beeinträchtigen können oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, schnell zu untersuchen. Sollte die Kommission der Forderung nicht…

Aus dem am 8. Juli 2021 von der Kommission veröffentlichten Justizbarometer 2021 geht ein deutlicher Digitalisierungsbedarf bei den Justizsystemen der Mitgliedstaaten hervor. In dem jährlich erstellten Überblick untersucht die Kommission Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers stand die Digitalisierung, die es der Justiz ermöglicht hat, ihre…

Mit einem Bußgeld von insgesamt rund 875 Mio. Euro hat die Kommission am 8. Juli 2021 das Kartellverfahren gegen die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler wegen Absprachen zur Abgasnachbehandlung in Dieselautos abgeschlossen. Das höchste Bußgeld muss mit 502 Mio. Euro der VW-Konzern bezahlen, der an dem Kartell mit seinen drei Marken VW, Audi und Porsche beteiligt war und den höchsten Jahresumsatz als Bemessungsgrundlage für das…