Aktuelles

Der Cyberraum ist neben See, Land, Luft und Weltraum zur fünften Domäne der Kriegsführung geworden. Auch in Europa nimmt die Gefährdung durch Cyberangriffe zu. Dabei sind die Bedrohungen genauso vielfältig wie die Akteure; die Abwehrfähigkeit demokratischer Staaten und Institutionen wird auch in der EU regelmäßig auf die Probe gestellt.

Die Forderung nach einem Behindertenausweis für die gesamte EU gehört zu den zentralen Forderungen einer Entschließung, die das Parlament (EP) am 6. Oktober 2021 angenommen hat. Mit diesem Ausweis soll der Behindertenstatus in der EU gegenseitig anerkannt werden. Eine weitere wichtige Forderung ist die Verständigung auf eine gemeinsame Definition des Begriffs „Behinderung“ und das Schließen der Beschäftigungslücke zwischen Menschen mit…

Die Kommission hat am 6. Oktober 2021 zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für den europäischen Weinsektor sowie für Obst- und Gemüseproduzenten beschlossen. Für den Weinsektor sollen Risikomanagementinstrumente wie Ernteversicherungen stärker gefördert werden können und die bereits bestehenden Flexibilitätsregelungen sollen bis zum 15. Oktober 2022 verlängert werden

Im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie können sich Initiativen, die sich für Krebsvorsorge einsetzen oder engagiert sind, die Folgen der COVID-19 Pandemie auf die psychische Gesundheit zu mildern, bis zum 30. November 2021 für den „2021 EU Health Award“ bewerben. Der Preis wird aus dem neuen Gesundheitsprogramm EU4Health finanziert und wurde Ende September 2021 ausgeschrieben.

Weil die Industrie sich seit zehn Jahren nicht freiwillig auf einheitliche Netzteile für elektronische Geräte wie Smartphones, Tablets oder Kameras verständigt hat, will die Kommission jetzt per Gesetz die Normung von Ladegeräten in Europa durchsetzen. Am 23. September 2021 hat sie einen Vorschlag veröffentlicht, mit dem USB-C-Ladegeräte als Standard in der EU vorgeschrieben werden sollen. Die Vereinfachung soll den Verbrauchern helfen…

Die Kommission plant den geltenden Rechtsrahmen für den Arzneimittelsektor sowie zur Luftreinerhaltung zu überarbeiten und einen Plan zur Bewältigung des ökologischen und digitalen Übergangs von energieintensiven Energien vorzulegen. Deshalb ruft sie die beteiligten Stakeholder, Verwaltungen und die interessierte Bevölkerung im Rahmen von öffentlichen Konsultationen zu Stellungnahmen auf.

Am 28. September 2021 hat sich der Rat der Europäischen Union auf seinen Standpunkt beim Country-by-country-Reporting (CBCR) geeinigt und hierdurch den am 1. Juni 2021 mit dem Europäischen Parlament (EP) gefundenen Kompromiss bestätigt.

Für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten will die europäische Allianz die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen. Ziel ist es, bis 2025 in Europa jährlich zehn Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe bei der Herstellung neuer Produkte einzusetzen.