Aktuelles

Der Rat hat am 18. Juni 2021 Schlussfolgerungen zum Thema geistiges Eigentum verabschiedet. Geistige Eigentumsrechte, so unterstreicht der Rat in den Schlussfolgerungen, sind Treiber von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung sowie wesentliche Voraussetzung für den Wissens- und Technologietransfer. Die Schlussfolgerungen nehmen auch Bezug auf die Rolle der geistigen Eigentumsrechte bei der…

Auch im Bildungsbereich will die Kommission ansetzen, um den Green Deal umzusetzen. Hierzu erarbeitet sie derzeit unter anderem einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Bildung im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit für Lernende aller Altersgruppen und auf allen Bildungsebenen. Diese Ratsempfehlung soll dazu beitragen, die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit besser in die allgemeine und berufliche Bildung zu integrieren.

Mit…

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat am 22. Juni 2021 ein neues Überwachungsportal für Infektionskrankheiten mit dem Namen EpiPulse an den Start gebracht.

Das Online-Portal soll europäischen Gesundheitsbehörden und globalen Partnern zur Erkennung, Überwachung, Risikobewertung und gemeinsamen Reaktion auf Ausbrüche dienen. Damit will das ECDC die Prävention und Kontrolle von…

AstraZeneca muss – nach einem festen Zeitplan – bis Ende September dieses Jahres 50 Mio. Dosen seines Impfstoffes liefern. Kommt das britisch-schwedische Unternehmen diesem Lieferplan nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht-gelieferter Impfdosis zahlen. Das hat ein belgisches Gericht in erster Instanz am 18. Juni 2021 entschieden.

Gleichzeitig stellte das Gericht einen schwerwiegenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen…

Am 22. Juni 2021 fand eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Haushaltsausschusses sowie des Budgetkontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EP) statt. Vorgestellt wurde der Frontex-Bericht des Europäischen Rechnungshofs vom 7. Juni 2021.

Inhaltlich bezieht sich der Bericht auf die Bewertung von vier der sechs Kerntätigkeiten von Frontex. Bewertet wurde unter anderem der…

Am 22. Juni 2021 fand eine Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss für Steuerfragen (FISC) statt. Als Themen standen die Steuerfluchtbekämpfung und Steuervermeidung auf der Tagesordnung, zu denen Experten von der OECD, der Kommission, der Praxis und der Wissenschaft Stellung bezogen.

Einführend referierte der OECD-Experte Paul Hondius unter anderem über die Gefahren von Krypto-Assets für die Steuertransparenz. Die Kommission legte…

Am 17. und 18. Juni 2021 tagten die Eurogruppe und der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in eigenständigen Formaten in Luxemburg. Auf der Agenda der Eurogruppe standen Themen wie der Umsetzungsstand der Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb des NextGenerationEU-Programms sowie die weiteren zu ergreifenden Schritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung der Mitgliedstaaten. Der von vielen Seiten erwartete Bericht zum…

Am 17. Juni 2021 haben sich die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament (EP) über den Inhalt der Verordnung zur Brexit Adjustment Reserve geeinigt. Mit einem finanziellen Volumen von 5 Mrd. EUR (in Preisen von 2018) wird die Brexit Adjustment Reserve dazu beitragen, die finanziellen Nachteile der betroffenen Mitgliedstaaten, Regionen, Sektoren (beispielsweise Fischerei) und Bürgern (die das Vereinigte Königreich aufgrund…