Aktuelles

Am 22. Juni 2021 fand eine Expertenanhörung im Untersuchungsausschuss für Steuerfragen (FISC) statt. Als Themen standen die Steuerfluchtbekämpfung und Steuervermeidung auf der Tagesordnung, zu denen Experten von der OECD, der Kommission, der Praxis und der Wissenschaft Stellung bezogen.

Einführend referierte der OECD-Experte Paul Hondius unter anderem über die Gefahren von Krypto-Assets für die Steuertransparenz. Die Kommission legte…

Am 17. und 18. Juni 2021 tagten die Eurogruppe und der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in eigenständigen Formaten in Luxemburg. Auf der Agenda der Eurogruppe standen Themen wie der Umsetzungsstand der Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb des NextGenerationEU-Programms sowie die weiteren zu ergreifenden Schritte auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung der Mitgliedstaaten. Der von vielen Seiten erwartete Bericht zum…

Am 17. Juni 2021 haben sich die Verhandlungsführer von Rat und Europäischem Parlament (EP) über den Inhalt der Verordnung zur Brexit Adjustment Reserve geeinigt. Mit einem finanziellen Volumen von 5 Mrd. EUR (in Preisen von 2018) wird die Brexit Adjustment Reserve dazu beitragen, die finanziellen Nachteile der betroffenen Mitgliedstaaten, Regionen, Sektoren (beispielsweise Fischerei) und Bürgern (die das Vereinigte Königreich aufgrund…

Die Stärkung der Rolle der Binnenschifffahrt in den Mobilitäts- und Logistiksystemen ist Ziel des Aktionsplans NAIADES III mit seinen insgesamt 35 Maßnahmen, den die Kommission am 24. Juni 2021 vorgelegt hat. Der Anteil des Frachtverkehrs in der EU, der über Inlandswasserstraßen befördert wird, soll damit wegen seiner im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern geringen CO2-Belastung ausgebaut werden. Der Aktionsplan soll helfen, die…

Das geltende deutschen Förderprogramm „ERP-Mezzanine für Innovation“ ist von der Kommission am 18. Juni 2021 bis Ende 2025 verlängert worden. Mit dem Programm unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mittelständische Unternehmen bei der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse oder Dienstleistungen.

Mit dem KfW-Förderprogramm werden sowohl Innovationsvorhaben unterstützt, die lediglich für…

Wegen mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltens im Bereich der Online-Werbung hat die Kommission am 22. Juni 2021 ein förmliches Kartellverfahren gegen den Internetriesen Google eingeleitet. Dem zum Alphabet-Konzern gehörenden Unternehmen wird vorgeworfen, ihre Werbeanzeigen-Technologie zulasten konkurrierender Anbieter sowie zulasten von Werbetreibenden und Online-Verlegern eingesetzt zu haben.

Die Kommission vermutet, dass Google es…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 in der Rechtssache C-645/19 entschieden, dass auch nationale Datenschutzbehörden gegen datenschutzrelevante Verstöße von Unternehmen vorgehen können, selbst wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt und die Behörde somit nicht die Federführung bei der Aufsicht hat.

Hintergrund ist ein Verfahren zwischen einer belgischen Datenschutzbehörde und Facebook…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 9. Juni 2021 einen Beschluss der Kommission für nichtig erklärt (Az. T-665/20), mit der die von Deutschland gewährten Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Nach Auffassung des Gerichts ist der Beschluss nicht ausreichend begründet. Es setzte die Wirkung seiner Entscheidung jedoch solange aus, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat.

Deu…