Aktuelles

Die Covid-19-Pandemie hat im vergangenen Jahr vor allem die Tourismusbranche stark getroffen. Reisebeschränkungen und Lockdowns führten dazu, dass Urlaubsreisen im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen sind. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerte sich die Zahl der touristischen Übernachtungen 2020 in der EU im Vergleich zum Vorjahr um 52 Prozent auf 1,4 Milliarden. Den größten Rückgang verzeichneten dabei…

Die Kommission hat am 13. März 2021 mit der Liste der Verpflichtungen das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) konkretisiert. Die Veröffentlichung der Marktzugangsangebote stellt den nächsten Schritt im Ratifizierungsprozess des Abkommens dar. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen das CAI noch prüfen und ratifizieren.

Das CAI soll europäischen Unternehmen,…

Nach Angaben des Abgeordneten Philippe Lamberts (BE/Grüne) hat das Europäische Parlament (EP) die Entscheidung vertragt, einen Termin zur Ratifizierung des Post-Brexit-Abkommens festzulegen. Lamberts kritisierte, dass das Vereinigte Königreich die derzeit geltende Übergangsregelung nicht respektiere und hinterfragte, welchen Sinn es dann habe, das Handelsabkommen zu ratifizieren.

Lange Zeit war erwartet worden, dass die…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 15. März 2021 den Förderwettbewerb „Innovative und praxisnahe Anwendungen und Datenräume im digitalen Ökosystem GAIA-X“ ausgelobt, um damit den Aufbau des europäischen Cloudnetzwerks GAIA-X zu fördern. Bis Ende 2024 stehen insgesamt 186,8 Mio. Euro zur Verfügung. Für einzelne Leuchtturmprojekte sind zehn bis 15 Mio. Euro vorgesehen.

Konsortien von Anwendern und Anbietern…

Der globale Wettbewerb um Rohstoffe und Fachkräfte stellt die größte Herausforderung beim Ausbau der Batteriezellenproduktion in Europa dar. Das war die einhellige Meinung der Teilnehmer des 5. Ministertreffen der Europäischen Batterie-Allianz am 12. März 2021. An dem Treffen nahmen unter anderem auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, sein Amtskollege aus Frankreich, Bruno Le Maire, und der Vizepräsident der Kommission,…

Im Rahmen der informellen virtuellen Sitzung der Umweltministerinnen und –minister am 18. März 2021 eröffnete die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Austausch (Aufzeichnung) zu der von der Kommission am 24. Februar 2021 veröffentlichten Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (COM(202182) 82). Exekutiv-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans verwies auf die umfangreiche Beteiligung im Rahmen der Konsultation zur Strategie.

Z…

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der EU-Mitgliedstaaten hat am 17. März 2021 der portugiesischen Ratspräsidentschaft das Mandat (Schlussfolgerungen) zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit Kommission und Europäischem Parlament (EP) zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) erteilt. Der Rat ist dabei weitgehend dem Vorschlag (COM(2020)652) der Kommission vom 14. Oktober 2020 gefolgt, fordert jedoch von der Kommission…

Zwei weitere synthetische Cannabinoide sollen nach dem Willen der Kommission EU-weit verboten werden. Die beiden psychoaktiven Substanzen MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA, die seit 2017 bzw. 2020 in der EU verfügbar sind, weisen „eine lebensbedrohliche Toxizität“ auf, so eine Mitteilung der Kommission. Basierend auf einer Risikobewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hat die Kommission daher nun…