Aktuelles

Nachdem die Kommission am 12. April 2021 eine Befreiung von der Mehrwertsteuer u.a. für Notfallgüter wie beispielsweise Schutzausrüstungen oder technische Notfallausstattung durch eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgeschlagen hatte, hat das Europäische Parlament am 18. Mai 2021 diesen Vorschlag in einer Stellungnahme mit großer Mehrheit (673 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen) begrüßt. Der Rat wird nunmehr…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben. Bei den jüngsten Justizreformen könne zumindest der Eindruck entstehen, dass sie zu einem politischen Druck auf die rumänischen Richter führten, erklärten die Luxemburger Richter in insgesamt sechs am 18. Mai 2021 verkündeten Urteilen (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und…

Die Kommission hat am 12. Mai 2021 einen Null-Schadstoff-Aktionsplan (zero pollution, COM(2021)400) von Wasser, Luft und Boden veröffentlicht, der sich weiterhin auf die Kreislaufwirtschaft, Industrieemissionen, Lärm, Chemikalien, Natur- und Meeresschutz bezieht. Die Strategie zielt auf einen besseren Schutz der Biodiversität und menschlichen Gesundheit ab und soll diesen als Teil des Green Deal durchgängig in allen Sektoren…

Dass Bekenntnis dazu, dass niemand zurückgelassen werden und die Chancengleichheit aller sichergestellt werden soll, war eine der zentralen Botschaften des Sozialgipfels von Porto am 8. Mai 2021. In der „Erklärung von Porto zu sozialen Angelegenheiten“ unterstrichen die europäischen Staats- und Regierungschefs ihren festen Willen, weiterhin auf ein soziales Europa hinzuarbeiten und betonten, dass Europa mehr denn je „der Kontinent des…

In ihrer Frühjahrsprognose 2021 hat die Kommission am 12. Mai 2021 das Wachstum der EU-Wirtschaft für das aktuelle Jahr auf 4,2 Prozent und auf 4,4 Prozent im Jahr 2022 geschätzt und damit eine deutliche Verbesserung gegenüber der Winterprognose 2021, die die Kommission im Februar vorgelegt hatte, prognostiziert. Zwar werden die Wachstumsraten in der EU weiterhin variieren, doch dürfte die Wirtschaft bis Ende 2022 in allen…

Im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Polen wegen disziplinarrechtlicher Regelungen für Richter (Rechtssache C-791/19) hat Generalanwalt Tanchev am 6. Mai 2021 seine Schlussanträge vorgelegt. Hiernach soll der Gerichtshof urteilen, dass das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht verstößt.

Die polnischen Regelungen sehen die Einrichtung einer Disziplinarkammer beim obersten Gericht (Sąd…

Über 1.300 Musikerinnen und Musiker aus 43 Staaten weltweit haben sich zusammengefunden und in den vergangenen Wochen ihre Video-Beiträge für das „Europäische Online-Orchester“ eingereicht. Am 9. Mai 2021, dem Europatag, werden sie nun erstmals zu hören sein.

Koordinator und Organisator ist der schleswig-holsteinische Musiker und Musiklehrer Jens Illemann. Gespielt wird eine von ihm arrangierte besondere Version von Beethovens „Ode an…

Noch bis zum 23. Mai 2021 können Filmbegeisterte zusammen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) für ihren diesjährigen Lieblingsfilm im Rahmen des LUX-Publikumspreises stimmen. Wer abstimmt, hat außerdem die Chance, bei der diesjährigen Preisverleihung im Dezember 2021 mit dabei zu sein.

Drei Finalisten stehen zur Auswahl: Der dänische Regisseur Thomas Vinterberg ist mit dem Film "Der Rausch" im Rennen; der rumänische…