Aktuelles

Die Kommission hat am 15. Juli 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer mangelhafte Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über Konzessionen eingeleitet. Deutschland hat Gelegenheit auf diesen ersten Schritt des Verfahrens, die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren.

Gemäß den EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen sind öffentliche Aufträge oberhalb…

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen hat die Kommission am 15. Juli 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte sind Grundwerte der EU, die nach Auffassung der Kommission in den beiden Staaten nicht umfassend garantiert würden. Sie plant deshalb, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um diese…

Die Kommission hat am 9. Juli 2021 ihre Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017 aktualisiert und fordert von den Mitgliedstaaten erneut eine stärkere Liberalisierung des Berufsrechts. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen. Die Empfehlungen betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer.

In der Mitteilung wird analysiert und bewertet, wie…

Gemäß einer Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2021 darf Deutschland im Rahmen der Corona-Krise staatliche Garantien für Darlehen in Höhe von 750 Mio. Euro für einen Reisesicherungsfonds vergeben. Die EU-Kommission genehmigte die Garantieregelung nach dem Beihilferecht. Der Sicherungsfonds soll Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern entschädigen.

Nach der Pauschalreiserichtlinie müssen die Veranstalter…

Am 9. Juli 2021 hat die Kommission die öffentliche Konsultation zu den Entwürfen der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) und der überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien“) eröffnet. Die Vorschriften an die aktuellen Marktentwicklungen wie den elektronischen Handel und das Geschäft auf Online-Plattformen angepasst werden. Alle Interessenträger…

Die EU-Kommission will mit ihrem umfangreichen Legislativ-Paket „Fit for 55“ in eine klimafreundlichere Zukunft starten. Ein wichtiger Teil der Klimastrategie ist dabei der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2030 sollen mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent.

Die Kommission plant mit „Fit for 55“ eine Klimawende. So soll beispielsweise ab dem Jahr…

Der Rassemblement National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Victor Orban und andere rechte Parteien haben eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen Bündnisses im EU-Parlament (EP) veröffentlicht. Es handele sich um den ersten Stein für den Aufbau einer Allianz mit dem Ziel, Europa zu reformieren, betonten die 16 beteiligten Parteien in der Erklärung, die am…

Insgesamt 65 Unternehmen und Verbände haben den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung unterzeichnet. Damit verpflichten sich die Unterzeichner beispielsweise zu mehr Tierschutz, zur Verringerung des Zuckergehalts oder zur Senkung der Treibhausgasemissionen.

Eine weitere Verpflichtungsebene beinhaltet sieben Ziele mit Vorgaben und Handlungsempfehlungen, die sich an…