Aktuelles

Laut einem Bericht der Taskforce Desinformation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EuvsDisinfo) 9. März 2021 ist Deutschland seit Ende 2015 so oft Ziel von russischer Desinformation geworden, wie kein anderes Land in Europa. Es seien in diesem Zeitraum über 700 Fälle aufgedeckt worden, so der Bericht. Im Vergleich dazu seien gegen Frankreich im gleichen Zeitraum nur 300, gegen Italien 170 und gegen Spanien 40 Fälle von…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 10. März 2021 seine Position zum auf EU-Ebene geplanten Lieferkettengesetz formuliert. Danach sollen alle in Europa tätigen Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltnormen innerhalb der gesamten Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Außerdem fordert das EP Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen und ein Verbot von Produkten, die mit Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung…

Mit der Strategie „Digitaler Kompass“ hat die Kommission am 9. Februar 2020 ein Maßnahmenpaket einschließlich konkreter Ziele für die Digitalisierung vorgelegt. Die EU soll damit in die Lage versetzt werden, den digitalen Wandel bis 2030 zu meistern, um im Digitalbereich unabhängig in einer offenen und vernetzten Welt agieren zu können.

Die Zielvorstellung und Wege für den digitalen Wandel in Europa bis 2030 drehen sich um die vier…

Das Europäische Parlament (EP) diskutierte am 8. März 2021 über Änderungsvorschläge hinsichtlich des Entwurfs der Kommission zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und nahm am 10. März 2021 den hierzu vorgelegten Bericht des Abgeordneten Sven Giegold (DE/Grüne/EFA) an.

Der Kommissions-Vorschlag aus Juli 2020 bezieht sich auf die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der…

Die Bundesregierung hat das französische Departement Moselle am 28. Februar 2021 als Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Seit Dienstag, 02. März 2021, 00:00 Uhr gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise im Departement Moselle aufgehalten haben. Durch eine kurzfristige Änderung der rheinland-pfälzischen Corona-Verordnung wird es hinsichtlich der Quarantänepflicht bei…

Nach Jahren der Kritik und des Streits innerhalb der Parteien in der Fraktion hat Fidesz am 3. März 2021 die Fraktion der europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) verlassen. Die Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orbán ist damit einem Ausschluss zuvorgekommen. In den folgenden Tagen und Wochen wird sich zeigen, welchen Weg die Partei Fidesz innerhalb des EP einschlagen kann.

Orbán hatte dem…

Am 4. März 2021 hat die Kommission die Ergebnisse diverser Ausschreibungen zu Medienprojekten über europäische Themen bekanntgegeben. Bei den Projekten stand die Produktion von Inhalten über europäische Themen, die grenzüberschreitend in verschiedenen Sprachen angeboten werden sollen, im Vordergrund.

Es gibt zudem Initiativen bei den öffentlich-rechtlichen Medien, um Nachrichten in mehreren Sprachen anzubieten. Dazu zählen Projekte,…

Am 4. März 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu gleichem Entgelt bei gleicher Arbeit zwischen Frauen und Männern vorgestellt. Dieser sieht insbesondere vor, dass Arbeitgeber zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zu Gerichten für Betroffene von Lohndiskriminierung verbessert werden.

Mit dem Vorschlag konkretisiert die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ihrer politischen Schwerpunkte. Konkret…