Aktuelles

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe beschäftigt sich die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel mit der Frage, wie sich die Corona-Krise in europäischen Grenzregionen auswirkt und welche Lehren aus der bisherigen Entwicklung gezogen werden können.

Den Auftakt der Reihe bildete am 16. Februar 2021 die Online-Diskussionsrunde „Europäische Grenzregionen im Nachstrom der Corona-Krise.“ Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Stéphanie Weydert,…

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 14. Februar 2021 erneut Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen sind die gemeinsamen Grenzen mit Tirol und der Tschechischen Republik, die beide als Virusvarianten-Gebiete eingestuft wurden. Grundsätzlich gelten seit dem 30. Januar 2021 weitreichende Einreise- und Beförderungsbeschränkungen aus Gebieten mit neuen Virusvarianten nach Deutschland. Die Einreise aus Tirol und Tschechien ist möglich,…

Der Rat hat am 15. Februar 2021 im schriftlichen Verfahren die von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagene Verordnung zur Lockerung der Zeitnischenregeln beschlossen. Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Die Fluglinien können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Kommission erhält darüber hinaus die Befugnis,…

Die Kommission startete am 16. Februar 2021 eine Konsultation zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU. Ziel ist es, die Gerichte an das digitale Zeitalter anzupassen und konkret grenzüberschreitende Zivil-, Handels- und Strafverfahren in der EU digital zu ermöglichen. Justizkommissar Didier Reynders wies auf die Wichtigkeit der Digitalisierung gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Covid-Pandemie hin.

Die Konsultation…

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2021 ihre technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (engl. „Do No Significant Harm“ (DNSH)) für die Bewertung von Projekten, die im Rahmen der 672,5 Mrd. Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (C(2021) 1054 mit Anhängen) gefördert werden sollen, veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten sollen in ihren Aufbauplänen dafür Sorge…

In Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die EU am 11. Februar 2021 ein neues Programm zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft gestartet. Es soll, so eine Mitteilung der Kommission, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine helfen, ihre eigenen Impfprogramme besser vorbereiten und umsetzen zu können. Neben anderem soll das Programm dazu dienen, Unterstützung…

Bereits anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des europäischen Krebsbekämpfungsplans in der vergangenen Woche hatte Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas klargestellt, dass die Kommission nicht vorhabe, Wein als „toxisch“ zu kennzeichnen. Wein, so Schinas, sei seit der antike Teil der europäischen Lebensweise. Am 11. Februar 2021 folgte dieser mündlichen Aussage jetzt eine schriftliche Klarstellung der Europäischen…

Zentrales Thema des ersten informellen Austauschs der EU-Forschungsministerinnen und -minister unter portugiesischer Ratspräsidentschaft war die Förderung von Forschungskarrieren in Europa als Instrument zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (EFR). Systematische Karriereentwicklung sei das entscheidende Thema, wolle man einen Europäischen Forschungsraum schaffen, der stärker und effektiver ist, stellte der portugiesische…