Aktuelles

Beim Fachtreffen der für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister unter deutscher G7-Präsidentschaft am 10. und 11. Mai 2022 in Düsseldorf standen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Cybersicherheit sowie mögliche Unterstützungen für die digitale Infrastruktur des Landes im Vordergrund. Auch EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager nahm an dem Treffen teil.

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2022 zusätzliche elf Millionen Euro für Rheinland-Pfalz aus der europäischen Aufbauhilfe REACT-EU genehmigt. Die zusätzlichen EU-Mittel werden zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von KMU, zur Unterstützung des Informations- und Wissenstransfers zwischen Hochschulen sowie kleinen und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für barrierefreien Tourismus und Energieeffizienzmaßnahmen…

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben am 10. Mai 2022 beschlossen, in den nächsten sieben Jahren weltweit Investitionen mit einem Volumen von insgesamt 26,7 Milliarden Euro zu unterstützen. Mit dem Geld sollen öffentliche Investitionen in saubere Energien, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit und Bildung finanziert werden.

Bei einem außerordentlichen Treffen am 2. Mai 2022 berieten die EU-Energieministerinnen und –minister über die Energieversorgung in der EU.

Am 3. Mai 2022 tagten die europäischen Finanzministerinnen und –minister virtuell im Format der erweiterten Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Währung (ECOFIN).

Am 2. Mai 2022 debattierte das Europäische Parlament (EP) über eine Änderung des europäischen Wahlrechts. In einer legislativen Entschließung unter Beifügung eines Verordnungsvorschlages, verabschiedet am 3. Mai 2022, schlägt das EP eine Reform des europäischen Wahlsystems vor.

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) am 3. Mai 2022 die Empfehlungen des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) angenommen. Mit dem darin skizzierten EU-Fahrplan für Künstliche Intelligenz (KI) will die EU bis 2030 weltweit Standards beim verantwortungsvollen Einsatz der Schlüsseltechnologie setzen.

Das Europäische Parlament (EP) fordert in seiner Position zu den überarbeiteten Regeln für persistente organische Schadstoffe und den Umgang mit Abfällen strengere als von der Kommission vorgeschlagene Grenzwerte. Das EP hat seinen Standpunkt am 3. Mai 2022 nach einer Plenardebatte verabschiedet.