Aktuelles

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10. Februar 2021 die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bestätigt. Der Rat hat sodann am 11. Februar 2021 die Einigung noch förmlich gebilligt. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Verordnung nun voraussichtliche Ende Februar in Kraft.

Die RRF stellt das wichtigste Instrument des europäischen…

Eine gemeinsame Online-Veranstaltung von portugiesischer Ratspräsidentschaft und Kommission bildete am 2. Februar 2021 den Auftakt zum Start des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont Europa“ (2021-2027). Bei der Veranstaltung kamen Vertreter aus Wissenschaft und Politik zu Wort – moderiert unter anderem von Jean-Eric Paquet, Generaldirektor Forschung in der europäischen Kommission, und Jean-Pierre Bourguignon, Präsident des…

Die Kommission hat am 11. Februar 2021 turnusgemäß ihre Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr aktualisiert. Danach dürfte die Wirtschaft im Euroraum 2021 und 2022 um jeweils 3,8 Prozent wachsen, in Deutschland in diesem Jahr um 3,2 Prozent und 2022 um 3,1 Prozent. Sowohl im Euroraum als auch in der EU dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion ihr Vorkrisenniveau früher wieder erreichen, als in der Herbstprognose 2020 erwartet…

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2021 mit 574 Stimmen (bei 22 Gegenstimmen und 95 Enthaltungen) eine Entschließung zu dem von der Kommission am 11. März 2020 vorgeschlagenen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (COM(2020)98) verabschiedet.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, die Ökodesignrichtlinie auf Produkte auszuweiten, die für den Energieverbrauch nicht relevant sind und…

Die Mitgliedstaaten haben sich auf Ebene der ständigen Vertreter (AStV) am 10. Februar 2021 auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (ePrivacy) geeinigt. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament können nun beginnen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission stammte bereits aus dem Jahr 2017. Die…

Die Kommission hat am 10. Februar 2021 vorgeschlagen, die Übergangsfrist für das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu verlängern. Ursprünglich war geplant, dass das Ende 2020 vereinbarte Abkommen nur bis Ende Februar 2021 vorläufig in Kraft ist. Jetzt soll die Frist um zwei Monate bis Ende April 2021 ausgeweitet werden.

Die Kommission betont, dass die Verlängerung rein…

Unter dem Titel „Agenda für den Mittelmeerraum“ hat die Kommission am 9. Februar 2021 einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die südlichen Nachbarn der EU vorgestellt. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sollen im Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro für die sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum zur Verfügung gestellt werde.

Mit der neuen…

Zwischen dem 9. Februar und 9. Mai 2021 können sich die Träger innovativer EU-geförderter Regionalprojekte für die so genannten Regiostars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die Regiostars-Jury Projekte in fünf Kategorien auszeichnen: Im Bereich „Smart Europe“ werden Projekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen in einer digitalen Welt ausgezeichnet; bei „Green Europe“ werden Initiativen in Bezug auf grüne und…