Aktuelles

Deutschland darf nach einer Kommissionsentscheidung die inländischen Unternehmen mit bis zu 11 Mrd. Euro für die wirtschaftlichen Folgeschäden des Ukrainekrieges unterstützen. Die Europäische Kommission hat am 4. Mai 2022 die deutsche Rahmenregelung für die staatlichen Beihilfen genehmigt.

Die EU-Kommission will die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtern. Am 27. April 2022 hat sie ein Maßnahmenpaket zur legalen Migration vorgelegt, mit dem etwa die Regeln für eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geändert und ein sogenannter Talentpool eingerichtet werden soll, auf dem sich Fachkräfte und Arbeitgeber austauschen können.

Die gefährlichsten Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt waren im Jahr 2021 Autos und Spielzeuge. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht des EU-Schnellwarnsystems für Produktsicherheit hervor, den die Europäische Kommission am 25. April 2022 vorgestellt hat. Außerdem machen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Schutzausrüstungen wie Gesichtsmasken nach wie vor einen wesentlichen Teil der als fehlerhaft gemeldeten Produkte…

Journalistinnen und Journalisten sowie Menschen, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten einsetzen, sollen besser vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützt werden. Auf Grundlage eines von der Europäischen Kommission am

27. April 2022 vorgelegten Richtlinienvorschlags sollen sogenannte Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung mit grenzüberschreitendem Bezug leichter abgewiesen werden können. Ergänzend wird den…

Erneut können sich rheinland-pfälzische Forscher über einen großen Erfolg freuen: Prof. Dr. Johannes Herrmann, TU Kaiserslautern (TUK) und Prof. Dr. Holger Frey, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), wurden in dieser Woche jeweils mit dem renommierten „Advanced Grant“ des Europäischen Forschungsrates (ERC) ausgezeichnet. Der „Advanced Grant“ ist mit bis zu 2,5 Millionen Euro die am höchsten dotierte Förderung des ERC und wird an…

Bei einer Debatte mit ukrainischen Regional- und Kommunalpolitikern am

27. April 2022 forderte der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) „harte Sanktionen gegen Russland“ sowie die „sofortige Freilassung von ukrainischen Bürgermeistern und Beamten, die von russischen Besatzungstruppen entführt wurden“ und bot das Fachwissen der EU-Regionen und -Städte an, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine beim…

Am 25. April 2022 fand auf Einladung des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments (EP) ein interparlamentarisches Meeting zum Thema „EU-Subsidiaritätsmechanismus“ statt. So wurde u.a. der Frage nachgegangen, wie sich die Anwendung des Subsidiaritätsmechanismus aus Sicht der nationalen und regionalen Parlamente, unter Berücksichtigung des Ausschusses der Regionen sowie mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH darstellt.

Die automatisierte Filterung hochgeladener Inhalte zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen ist mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 26. April 2022 und wies damit eine Klage Polens zurück.