Aktuelles

Anlässlich einer großen zweitägigen Konferenz zum Neuen Europäischen Bauhaus hat die Kommission am 23. April 2021 erstmals verschiedene Preise im Rahmen dieser neuen Initiative ausgeschrieben. Mit diesen Preisen sollen nicht nur neue Konzepte prämiert, sondern auch bereits vorhandene Projekte, die zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits abgeschlossen sind, ausgezeichnet werden.

Daher hat jede der insgesamt zehn Wettbewerbskategorien zwei…

Die Kommission will eine spezielle Schwachstelle der europäischen Migrationspolitik angehen: Die Organisation der freiwilligen Rückführung von Migrantinnen und Migranten, denen kein Asyl oder keine Aufenthaltsgenehmigung zugesprochen wurde. Dazu hat sie jetzt ein Strategiepapier vorgelegt.

Das neue Strategiepapier der Kommission schlägt nun vor, dass die Partnerländer enger zusammenarbeiten und dass dafür ein Koordinationsposten…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat am 21 April 2021 den Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes, das zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds zwingend notwendig ist, abgelehnt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz unterschreiben. Das BVerG hält den Antrag im Hauptverfahren zwar nicht für offensichtlich unbegründet, eine…

Die Kommission hat am 21. April 2021 einen umfassenden Rechtsrahmen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU vorgestellt. Er besteht aus neuen Vorschriften für vertrauenswürdige KI, mit denen Anwendungen gemäß ihres Risikos eingestuft und entsprechend reglementiert werden, einem aktualisierten Konzept zur Exzellenz in der KI einschließlich der Fördermaßnahmen für die notwendigen Investitionen und der überarbeiteten…

Die Kommission hat am 21. April 2021 im Rahmen eines Pakets mit Rechtsakten zur nachhaltigen Finanzierung eine delegierte Verordnung zur EU-Klimataxonomie vorgestellt. Diese führt Kriterien zur Bewertung ein, ob wirtschaftliche Tätigkeiten im Bereich Energie, Forstwirtschaft, Herstellung, Verkehr und Gebäude zur Anpassung an den Klimawandel oder zum Klimaschutz und damit zu zwei der in der Taxonomie-Verordnung enthaltenen Umweltziele…

In den frühen Morgenstunden des 21. April 2021 einigten sich die Verhandlungsführer des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments zum sogenannten EU-Klimagesetz. Die EU möchte sich damit verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bislang galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Das Parlament forderte minus 60 Prozent sowie eine strengere Berechnungsmethode, bei der…

Mit Sorge beobachte die Kommission steigende Zahlen von EU-weiten Angriffen gegenüber Journalisten und sonstigen Medienakteuren. Deshalb möchte sie noch in diesem Jahr eine Empfehlung und ein Konzept abgeben, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann. Hierzu befragt die Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger in einer Umfrage zu Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Akteure beitragen können.

Kommissionsvizepräs…

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat sich in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments (CULT) am 19. April 2021 in einer Rede teilweise besorgt über die Lage der Medien geäußert, insbesondere in der gegenwärtigen pandemischen Situation.

In der Sitzung beschrieb er unter anderem bereits laufende Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit. Er äußerte Sorge…