Aktuelles

Am 2. Februar 2021 hat die Kommission die vierte Tranche des neuen Arbeitsmarktinstruments SURE ausgezahlt. Neun Mitgliedstaaten – Belgien, Zypern, Ungarn, Lettland, Polen, Slowenien, Spanien, Griechenland und Italien – haben insgesamt 14 Mrd. Euro erhalten. Hierbei handelt es sich um Darlehen, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollen, die Kosten zu decken, die ihnen dadurch entstehen, dass sie Maßnahmen ergreifen, um…

Noch bis zum 24. Februar 2021 fordert die Kommission dazu auf, Feedback zu einer geplanten neuen Behörde für Notfallmaßnahmen im Gesundheitswesen zu geben. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die „European Health Emergency Response Authority“, kurz HERA, in ihrer Rede zur Lage der EU im September 2019 angekündigt, damals allerdings als Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung nach dem Vorbild der…

Seit dem 30. Januar 2021 ist der in der vergangenen Woche von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides angekündigte Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für den Export von Impfstoffen in Kraft. Der Mechanismus findet ausschließlich auf die Covid-19-Impfstoffe Anwendung, für die die EU Abnahmegarantien vereinbart hat. Exporte dieser Impfstoffe müssen zukünftig angemeldet und genehmigt werden. Umgesetzt werden muss der neue…

Die Kommission hat am 28. Januar 2021 die Verlängerung der Sondermaßnahmen zur Unterstützung des Weinsektors um ein Jahr vorgeschlagen, wonach die im Mai 2020 initiierten Maßnahmen bis zum 15. Oktober 2021 und rückwirkend ab dem 16. Oktober 2020 gelten. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlament (EP) hat den Vorschlag am 2. Februar 2021 unterstützt. Jetzt steht noch das abschließende Votum des EP in seiner nächsten Sitzung vom…

Die Kommission hat auf die fehlende Umsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in Deutschland am 4. Februar 2021 mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren reagiert. Gleichzeitig mit Deutschland sind 23 weitere Mitgliedstaaten zur schnellen Anpassung der nationalen Rechtvorschriften aufgefordert worden. Bislang haben nur Griechenland, Ungarn und Finnland der Kommission mitgeteilt, dass sie alle erforderlichen…

Zur Vorbereitung des zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts hat die Kommission am 2. Februar 2020 eine Konsultation gestartet, mit der sie Interessierte um zusätzliche Informationen über Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und in der Union bittet. Ziel ist es, die Bewertung der Kommission mit sachlichen Informationen über die Entwicklungen vor Ort zu unterfüttern. Die Konsultation läuft bis zum 8.…

Im Dezember 2020 war die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Opfer eines Hackerangriffs geworden. Hiervon betroffen waren Dokumente zu Covid-19-Medikamenten und Impfstoffen. Wie das Unternehmen unmittelbar nach Bekanntgabe des Vorfalls mitteilte, waren von der Cyberattacke Daten und Informationen zum Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer betroffen.

Zwischenzeitlich waren einige der im Dezember erbeuteten Dokumente, darunter interne…

Am 03. Februar 2021, dem Vortag des Weltkrebstages, hat die Kommission ihren lange angekündigten Plan zur Krebsbekämpfung vorgelegt. Er ist ein wesentlicher Bestandteil der Pläne für eine europäische Gesundheitsunion und für Kommissionspräsidentin von der Leyen ein sehr persönlich motiviertes Kernprojekt ihre Amtszeit. Dies stellte sie in einer Videobotschaft anlässlich der öffentlichen Vorstellung des neuen Plans noch einmal heraus.

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