Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) ist bereit, in die Verhandlungen über EU-weit einheitliche Ladekabel zu gehen. Durch eine formelle Ankündigung im Plenum am 4. Mai 2022 können die Gespräche mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften beginnen. Durch die Vereinheitlichung soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden.

Die Europäische Kommission plant die Überarbeitung der REACH-Verordnung bis Ende 2022. Zu deren Vorbereitung hat sie am 25. April 2022 einen Fahrplan für die geplanten Änderungen und Verbote bei der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) vorgelegt.

Am 27. April 2022 hat die Kommission Vorschläge für den weiteren – gemeinsamen - Umgang mit COVID-19 vorgelegt und damit, so Kommissionspräsidentin von der Leyen, den Übergang vom „Notfallmodus in ein tragfähigeres Management von Corona“ angekündigt.

Die Stadt erhielt am 28. April 2022 den zweiten Preis für ihr Integrationskonzept in der Kategorie „Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnern“.

Am 28. April 2022 haben sich die EU-Kommission und Bulgarien auf die Schaffung der EU-weit ersten

Mit der am 29. April 2022 veröffentlichten Konsultation zur Zulassung von Genomediting-Verfahren in der Landwirtschaft hat die Kommission den nächsten Schritt in Richtung einer neuen Gesetzgebung im Bereich der Gentechnik getan. Veröffentlicht werden soll der Rechtsrahmen für Neue Genomische Techniken (NGT) dann im zweiten Quartal 2023.

Auf den Rücktritt des Exekutivdirektors von Frontex, Fabrice Leggeri, am 29. April 2022 vor dem Hintergrund der Untersuchungen des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), sind aus den europäischen Institutionen verschiedene Reaktion zu vernehmen.

Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein zentraler Baustein in den Planungen der Kommission für eine EU-Gesundheitsunion und gehört zu den politischen Prioritäten der Kommission von der Leyen. Am 3. Mai 2022 hat die Kommission nun die langen erwarteten Vorschläge zu diesem ersten gemeinsamen Datenraum vorgelegt. Erklärte Zielsetzung ist es, so auch der Titel der den Verordnungsvorschlag begleitenden Kommissionsmitteilung, „Das…