Aktuelles

Die EU-Gesetzgeber haben am 24. März 2022 in Brüssel eine vorläufige politische Einigung erzielt, die zur finalen Verabschiedung des Rechtsakts für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) führen wird. Techkonzerne wie Apple und Google müssen damit in der EU künftig deutlich strengere Regeln einhalten.

In einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom 29. März 2022 werden erhebliche Mängel in der Cybersicherheit der EU-Institutionen aufgeführt.

Die Universitäten Kaiserslautern und Mainz können erneut Erfolge im Rahmen der europäischen Forschungsförderung verzeichnen: Wissenschaftler beider Hochschulen konnten aktuell einen sogenannten „Consolidator Grant“ einwerben.

Der Initiativbericht des Sonderausschusses für künstliche Intelligenz (KI) im digitalen Zeitalter (AIDA) wurde am 22. März 2022 mit großer Mehrheit im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Damit setzt sich die EU erneut für einen menschenzentrierten, wertebasierten und vertrauenswürdigen Einsatz von KI ein.

Am 29. März 2022 hat die Kommission beschlossen, die Gültigkeitsdauer des digitalen COVID-Impfzertifikates für Minderjährige zu verlängern. Für Erwachsene, die noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, ist das Zertifikat 270 Tage nach Abschluss der Grundimmunisierung gültig. Für Personen unter 18 Jahren wird es eine solche Beschränkung nach Beschluss der Kommission nun vorerst nicht geben.

Zur Vorbereitung von zukünftigen Initiativen hat die EU-Kommission Konsultationen zu den Bereichen Kosmetika, Zukunft des Textilsektors und zum Zugang zu Fahrzeugdaten veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und sonstige Interessenvertreter können bis zum jeweils genannten Zeitpunkt eine Stellungnahme abgeben.

Am 4. März 2022 nahm der Rat auf der Grundlage des Vorschlags der EU-Kommission einstimmig den Durchführungsbeschluss zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes für Menschen an, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Im Anschluss wurden Leitlinien erarbeitet, die die bestehenden Leitlinien für das Außengrenzmanagement ergänzen, um den Grenzübertritt zwischen der EU und der Ukraine zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten erhalten von der EU-Kommission Unterstützung bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten. Entsprechendes geht aus einem Aufruf im Rahmen des Instruments für technische Hilfe (TSI) hervor. Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ihren Antrag bis zum 8. April 2022 bei der EU-Kommission zu stellen. Darüber hinaus beinhaltet der Aufruf auch Hilfe beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Hierfür ist die Antragsfrist auf den…