Aktuelles

Die Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2020 Bukarest (Rumänien) als Standort für das neue europäische Zentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit ausgewählt. Am 11. Dezember 2020 wurde hierüber sodann Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament erzielt.

2018 legte die Kommission eine Verordnung zur Einrichtung des Zentrums vor, das im Rahmen des…

Deutschland darf nach der positiven Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2020 Beihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gewähren. Die Maßnahme soll Unternehmen, die ihr Gelände an das öffentliche Schienennetz anschließen wollen, unterstützen. Im Einklang mit den Zielen des europäischen Green Deal soll die deutsche Maßnahme zu einer Verringerung von Staus auf den Straßen und von…

Am 12. Dezember 2020 wurden die drei Finalisten des „LUX European Audience Film Award“ im Rahmen der Verleihung des 33. Europäischen Filmpreises in Berlin bekannt gegeben. Der neue Publikumspreis baut auf dem seit 2007 durch das Europäische Parlament vergebenen LUX-Filmpreis auf.

Neu ist, dass zukünftig Filmfans in ganz Europa gleichberechtigt mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Gewinnerfilm entscheiden sollen.…

Die Kommission will Fluggesellschaften in Coronazeiten helfen, ihre Zeitnischen für Abflug und Landungen (Slots) kurzfristig länger zu sichern. Deshalb hat sie am 16. Dezember 2020 einen Vorschlag für die Zuweisung der Slots im Sommer 2021 vorgelegt, mit dem der Schwellenwert für die Nutzung der zugewiesenen Slots, den die Airlines erfüllen müssen, um ihr gesamtes Zeitnischenportfolio für nachfolgende Flugplanperioden zu sichern, von 80…

Am 14. Dezember 2020 hat die Kommission im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung neue Grenzwerte für bestimmte Chemikalien beschlossen, die in Farben für Permanent-Make-Ups und Tattoos enthalten sind. Beschlossen wurden nach Mitteilung der Kommission, „maximale Konzentrationsgrenzen, die entweder für Stoffgruppen oder für einzelne Stoffe wie bestimmte Azofarbstoffe und krebserregende aromatische Amine, polyzyklische aromatische…

Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister tagten am 14. Dezember 2020 per Videokonferenz und haben sich über die EU-Asylpolitik sowie Themen der inneren Sicherheit ausgetauscht.

Bei der Asylpolitik wurde weiterhin keine Einigung bei der Verteilung schutzsuchender Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten erzielt und darüber hinaus deutlich, dass manche EU-Mitgliedstaaten bei einer Überlastung eine andere Form der Solidarität wünschen.…

Die Kommission präsentierte am 9. Dezember 2020 den Staats- und Regierungschefs ihre Anti-Terror-Agenda. Mit ihrer Hilfe sollen Radikalisierung vorgebeugt, öffentliche Räume geschützt und das Mandat von Europol gestärkt werden. Ferner präsentierte die Kommission den Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion und stellt fest, dass bestehende EU-Vorschriften im Kampf gegen den Terror und seine Finanzierung, gegen die Verbreitung von…

Die Kommission hat am 10. Dezember 2020 verschiedene Übersichten zur Sicherheit und Wirksamkeit von Impfungen veröffentlicht. Die auch in deutscher Sprache verfügbaren Übersichten beschreiben, wie in Europa systematisch die Sicherheit von Impfstoffen gewährleistet wird, unter anderem über ein umfangreiches Überwachungs-, Überprüfungs- und Berichtssystem. Sie stellen zudem dar, wie die verschiedenen Typen von Covid-19-Impfstoffen, für…