Aktuelles

Am 31. Januar 2019 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 ging auch die Übergangsfrist zu Ende. Das Handelsabkommen, das am 24. Dezember 2020 zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt wurde, ist noch nicht ratifiziert. Das Ratifizierungsverfahren ist noch für den Januar 2021 geplant.

Unabhängig davon ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 ein Drittstaat und trägt…

Am 18. Dezember 2020 hat die Kommission Empfehlungen für alle 27 Mitgliedstaaten zur Erstellung der nationalen Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Auf der Grundlage einer länderspezifischen Analyse des Agrarsektors gibt sie Anregungen, wie die spezifischen Ziele der GAP in Bezug auf die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie auf das Querschnittsziel Wissen und…

Die Kommission hat am 7. Januar 2021 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“ zur offiziellen Registrierung zugelassen. Die Organisatoren der EBI fordern von der Kommission, einen Rechtsakt vorzuschlagen, der die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten dauerhaft beendet. Auf diese Weise sollen eine Massenüberwachung…

Angesichts der Debatte zur EU-Impfstoffstrategie, die aktuell in Deutschland geführt wird, hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mit einer Reihe von Antworten auf die drängendsten Fragen reagiert.

Ganz allgemein sei festzuhalten, dass die Kommission in allen Teilen ihrer Strategie im Namen der 27 Mitgliedstaaten, also mit Billigung oder auch mit Verhandlungsmandat des Europäischen Rats, gehandelt habe.

Seit…

Die Kommission hat sich am 12. Januar 2021 mit Internet-Riesen wie Amazon, eBay, Facebook, Airbnb und Zalando über faires und transparentes Online-Shopping ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen dabei die Unterbindung gefälschter Nutzerbewertungen, ein transparentes Ranking von Suchergebnissen sowie die Information über Drittanbieter auf Plattformen.

Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Kommission bei der praktischen Umsetzung der…

Viele Kommunen in Europa haben bereits Energie- und Klimaschutzkonzepte aufgestellt, stoßen bei der Umsetzung jedoch auf Schwierigkeiten. Das im Programm Interreg Europe geförderte Projekt „SUPPORT – support local governments in low carbon strategies“ mit elf Partnern aus neun EU-Mitgliedstaaten nimmt diese Schwierigkeiten in den Fokus. Ziel ist es, diese „Umsetzungslücke“ zu verringern und vorhandene Finanzierungs- und…

Die EU und China haben sich am 30. Dezember 2020 auf die Grundsätze eines umfassenden Investitionsabkommens geeinigt. China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU weiter zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für…

Am 6. Januar 2021 hat die Kommission dem vom US-amerikanischen Biotechnologieunternehmen Moderna entwickelten Covid-19-Impfstoff für die EU die bedingte Zulassung erteilt. Nach dem Vakzin von BioNTech-Pfizer ist das damit der zweite Impfstoff, der in der EU zugelassen ist.

Die bedingte Zulassung ist ein Regulierungsmechanismus der EU, mit dessen Hilfe eine medizinische Versorgungslücke vor allem in Notsituationen wie der aktuellen…