Aktuelles

Am 4. März 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu gleichem Entgelt bei gleicher Arbeit zwischen Frauen und Männern vorgestellt. Dieser sieht insbesondere vor, dass Arbeitgeber zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zu Gerichten für Betroffene von Lohndiskriminierung verbessert werden.

Mit dem Vorschlag konkretisiert die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ihrer politischen Schwerpunkte. Konkret…

Am 23. Februar 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für die Gründung gemeinsamer Unternehmen („Europäische Partnerschaften“) im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont Europa“ vorgelegt.

Hierbei handelt es sich um folgende Partnerschaften:

Die Verschränkung von Aufbau- und Resilienzfazilität und Europäischem Forschungsraum war zentrales Thema einer Orientierungsaussprache, die die Forschungsministerinnen und -minister der EU am 26. Februar 2021 per Videokonferenz führten. Dabei wurde die Fazilität als „eine einmalige Chance zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und zur Erhöhung seiner Wirkung“ gewertet. Hierbei bestand, so die Mitteilung des Rates, Einigkeit…

Das Design für eine Erasmus-Jubiläumsmünze steht derzeit zur Abstimmung. Mit der 2-Euro-Münze soll im nächsten Jahr der 35. Geburtstag des EU-Bildungsprogramms gewürdigt werden.

Sechs Designs stehen zur Auswahl. Sie zeigen beispielsweise sich umarmende Figuren, die das Band zwischen jungen Menschen symbolisieren sollen, eine Hommage an Verbindungen in Zirkeln und Ellipsen oder Erasmus von Rotterdam in einem Netz von Strahlen, das den…

Am 25. Februar 2021 hat der Europäische Forschungsrat (ERC) die erste Ausschreibung des neuen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ veröffentlicht und zur Einreichung von Vorschlägen für die sogenannten „Starting Grants“ aufgerufen. Mit ihnen werden herausragende Forscherinnen und Forscher bei der Gründung ihres eigenen unabhängigen Forschungsteams bzw. der Durchführung ihrer eigenen Forschungsvorhaben…

Im Rahmen der Vorbereitung eines Notfallplans zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit in Europa hat die EU-Kommission am 1 März 2021 einen öffentlichen Konsultationsprozess gestartet. Interessenvertreter, die an der Lebensmittelversorgungskette beteiligt sind, Erzeuger, Verarbeiter, Händler oder Transportunternehmen, aber auch Verbraucher, die Zivilgesellschaft sowie nationale, regionale und kommunale…

Alle Akteure der pharmazeutischen Versorgungskette haben sich am 26. Februar 2021 zum ersten Treffen des so genannten strukturierten Dialogs zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln getroffen. Ziel ist es, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die Produktionskapazitäten für kritische Wirkstoffe, Rohstoffe und Arzneimittel in der EU ausgebaut werden können. Auf Basis der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie will sich die EU besser auf…

Die EU-Kommission hat am 2. März 2021 eine beihilferechtliche Prüfung der deutschen Entschädigungszahlungen an Betreiber von Braunkohlekraftwerken gestartet. Sie will in den nächsten Monaten prüfen, ob die Entschädigungen an RWE und Leag von insgesamt 4,35 Mrd. Euro für die vorzeitige Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bis 2038 mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Kommission hat Zweifel, ob die Hilfen auf das Mindestmaß…