Aktuelles

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 2020 endgültig über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 – 2027 (MFR), das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (NGEU) und den Konditionalitätsmechanismus.

Nachdem Ungarn und Polen die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten beim MFR und bei NGEU aufgrund des Konditionalitätsmechanismus blockiert hatten, hat sich der Rat nun auf…

Der Rat hat am 11. Dezember 2020 seine Position zum Vorschlag der Kommission für die Strategie für erneuerbare Offshore-Energie (COM(2020) 741) vom 19. November 2020 verabschiedet. Die Strategien sollen die grenzüberschreitende Versorgung mit erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedstaaten und die Aufnahme Erneuerbarer Energie in den europäischen Strommarkt verbessern, etwa durch bessere Abstimmung bei der Netzplanung.

Eine…

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 sowohl den Europäischen Aktionsplan für Demokratie als auch den Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors veröffentlicht.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie umfasst drei wesentliche Bereiche: die Förderung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie die Bekämpfung von Desinformation. In dem Aktionsplan…

Am 11. Dezember 2020 wurde die Studie „zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor“ von Prof. Dr. Mark D. Cole, Dr. Jörg Ukrow, LL.M. Eur. und Ass. Iur. Christina Etteldorf vom Institut für Europäisches Medienrecht veröffentlicht. Diese Studie wurde von den Ländern in der Rundfunkkommission in Auftrag gegeben.

„Die Regulierung der ‚Online-Welt‘ wirft auch die Frage auf, wie…

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 11. Dezember 2020, dem Jahrestag des europäischen Green Deal, auf eine Erhöhung des Klimaziels der EU von 40 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 geeinigt. Die Kommission hatte die Erhöhung im September vorgeschlagen.

Das Europäische Parlament (EP) fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und hat sich für 60 Prozent ausgesprochen. Die…

Mit der Einigung der Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten vom 8. Dezember 2020 stehen die Förderbedingungen für den Regionalfonds und das neue Förderprogramm EU-Invest ab dem Jahr 2021 endgültig fest. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird damit ein baldiger Start der für die nächsten sieben Jahre geltenden EU-Programme möglich.

Über…

Verkehrskommissarin Adina Valean hat am 9. Dezember 2020 die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (COM(2020) 789) vorgestellt. Der Verkehr soll nachhaltiger werden und die Kosten für die Umweltauswirkungen sollen eingepreist werden; der Verkehr aber zugleich bezahlbar und europaweit zugänglich sein.

Der Aktionsplan der Europäischen Kommission für umweltfreundliche, intelligente und erschwingliche Mobilität enthält 82…

Die Kommission hat am 10. Dezember 2020 eine Verordnung COM(2020) 798/3 (Anhang) vorgeschlagen, mit der über Produktanforderungen sichergestellt werden soll, dass in der EU in den Verkehr gebrachte Batterien aus verantwortungsvoll beschafften Materialien bestehen, schadstoffarm sind sowie einen Mindestrecyclinganteil und einen geringen CO2-Fußabdruck aufweisen. Die Verordnung soll die bisherige Batterien-Richtlinie (2006/66/EG)…