Aktuelles

Im Kontext des „Fit for 55“-Pakets hat die EU-Kommission im Juli 2021 ihre Ambitionen für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität mit dem Vorschlag eines Klima-Sozialfonds verdeutlicht. Dieser soll eingerichtet werden, um den voraussichtlichen Auswirkungen der angestoßenen Maßnahmen im Straßenverkehrs- und Gebäudesektor auf Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen.

Die Kommission plant bis Ende 2022 einen Rechtsrahmen für den Abbau und die Entfernung sowie die Speicherung von CO2 vorzulegen. In einer am 15. Dezember 2021 veröffentlichten ...

Die Kommission will die Möglichkeiten zum rechtlichen Vorgehen gegen Umweltdelikte ausbauen. In der am 15. Dezember 2021 vorgeschlagenen ...

Die Kommission möchte die Emissionen des europäischen Verkehrssektors bis 2050 um 90 Prozent senken. Um das zu erreichen hat sie am 14. Dezember 2021 weitere Gesetzesvorschläge aus dem Verkehrsbereich zum Klimapaket vorgelegt. Dadurch sollen die verkehrliche Erreichbarkeit insgesamt verbessert, mehr Passagiere und Güter auf die Schiene und die Binnenschifffahrt verlagert, das Netz von Ladestationen ausgebaut und die städtische Mobilität…

Die Europäische Union macht das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend. Eine entsprechende Einigung erzielten nun das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU-Staaten am 6. Dezember 2021.

Die aktuellen Entwicklungen der COVID-19-Situation und die Stärkung der EU-Gesundheitsunion waren zentrale Punkte bei der Sitzung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister am 07. Dezember 2021. Weitere wichtige Punkte waren vor allem die Verordnung für einen Notfallrahmen zur Bereitstellung krisenrelevanter Maßnahmen, sowie das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Verordnung für In-vitro-Diagnostika.

Sowohl zum Entwurf der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU als auch über den Vorschlag einer Richtlinie zur Entgelttransparenz konnten die für Arbeit, Soziales und Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister am 6. Dezember 2021 eine Einigung erzielen und damit ihr Verhandlungsmandat gegenüber dem Europäischen Parlament (EP) festlegen.

Die Kommission will die Position der Europäischen Union im internationalen Handel stärken. Dazu hat sie am 8. Dezember 2021...