Aktuelles

„Als Robert Schuman vor 70 Jahren für seine Vision eines einigen Europas warb, hatte er keine Zeitmaschine. Sonst hätte er sehen können, dass aus dem Bündnis für Kohle und Stahl eine europäische Gemeinschaft entstanden ist, die eine halbe Milliarde Menschen in Frieden und Wohlstand grenzüberschreitend verbindet, die Friedensnobelpreisträgerin und Wirtschaftsmacht von Weltrang ist. Auch die Herausforderungen des heutigen Europas lagen…

Auf Vorschlag der Kommission soll die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden in Zollangelegenheiten verbessert werden. Sie hat am 28. Oktober 2020 die Schaffung eines Portals namens „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“ angeregt, um Behörden und Unternehmen langfristig den Warenaustausch in die oder aus der EU durch die Nutzung digitaler Techniken zu erleichtern.

Mit dem Single Window sollen…

Die Kommission plant eine Gesetzesinitiative, mit der die Nachhaltigkeit gemäß dem europäischen Green Deal stärker in der Unternehmensführung verankern werden soll. Zur Vorbereitung hat sie am 26. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

Eine nachhaltige Unternehmensführung kann nach den Vorstellungen der Kommission die Art und Weise, wie Unternehmen in ihren Lieferketten operieren, verändern. Sie kann damit einen…

Am 29. Oktober 2020 haben sich die EU-Regierungsspitzen per Videokonferenz über das weitere Vorgehen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie abgestimmt. Überschattet war das Treffen von den Terroranschlägen in Frankreich: In einer gemeinsamen Erklärung zu Beginn der Sitzung verurteilten die Staats- und Regierungschefs die Anschläge scharf und brachten ihre Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck. Gleichzeitig riefen sie…

Die Kommission hat am 28. Oktober 2020 eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat herausgegeben (COM(2020) 687 final). Mehr als acht Monate nachdem die Weltgesundheitsorganisation die Corona-Pandemie als „Notlage“ eingestuft hat, sind die rasant ansteigenden Zahlen in fast allen Teilen Europas Anlass genug, um zu weiteren Maßnahmen und verstärkter Kooperation aufzurufen. Seit Beginn der Pandemie habe…

Mit der am 28. Oktober 2020 vorgestellten EU-Richtlinie möchte die EU Kommission ihr Versprechen einlösen, „faire Mindestlöhne“ einzuführen. Eine entsprechende Ankündigung hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits zu ihrem Amtsantritt gemacht und in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September 2020 nochmals bekräftigt.

Mit der jetzt vorgestellten Richtlinie hat die Kommission nun einen Vorschlag vorgelegt, der…

Bei der Bewerbung um die deutsche Kulturhauptstadt Europas 2025 konnte sich Chemnitz mit seinem Kulturprogramm gegen Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durchsetzen. Das gab die Jury aus europäischen Experten am 28. Oktober 2020 in Berlin bekannt.

Auswahlkriterien waren die europäische Dimension des Kulturprogramms sowie seine Anziehungskraft für Besucher, die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkung und sein Beitrag zur…

In der Rechtssache Deutsche Lufthansa gegen die Kommission (C-453/19 P) wegen Beihilfen am Flughafen Hahn hat Generalanwalt Maciej Szpunar am 27. Oktober 2020 seine Schlussanträge vorgelegt. Er kommt zu dem Schluss, dass das Europäische Gericht (EuG) die Klage der Lufthansa gegen den beihilferechtlichen Beschluss der Kommission zu Recht als unzulässig abgewiesen hat, da keine individuelle Betroffenheit der Klägerin vorliege.

Bei dem…