Aktuelles

Am 6. Dezember traf die Eurogruppe zum voraussichtlich letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Vor diesem Hintergrund wurde der Blick vor allem auf das neue Jahr gerichtet – dies betraf sowohl die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone insgesamt, als auch die fiskalpolitischen Vorhaben der einzelnen Euroländer. Mit den Überwachungsberichten zu Euroländern, die sich in Darlehensprogrammen der EU befinden oder befunden haben, wurde…

Auf der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 7. Dezember 2021 wurde eine ganze Bandbreite von Themen behandelt. Konkretestes Ergebnis ist eine Einigung zur Aktualisierung der Vorschriften zu den Mehrwertsteuersätzen in der EU. Mit der Beratung u.a. zum Europäischen Semester, zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen sowie den Legislativvorschlägen der Kommission bei der Kapitalmarktunion und dem Ditigal Finance…

Ab dem 1. Januar 2022 gelten innerhalb der EU neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (Risikofinanzierungsleitlinien). Die Kommission hat die entsprechenden Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können, am 6. Dezember 2021 verabschiedet.

Der Telekommunikationsrat hat sich am 3. Dezember 2021 auf einen gemeinsamen Standpunkt für neue Maßnahmen zur Cybersicherheit verständigt und eine Orientierungsdebatte über digitale Rechte und Grundsätze geführt.

Das Jubiläum „1.700 Jahre jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz“ ist ein guter Anlass für eine kleine Reise im neuen "Drahtbericht, der Europa-Podcast" in die Geschichte und die Gegenwart der jüdischen Kultur und des Lebens in unserem Land.

Präsident Emmanuel Macron betonte in seinem Statement zur bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft bei der 147. Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), dass die gewählten Regionalvertreterinnen und Regionalvertreter das Herz der europäischen Demokratie darstellten, und begrüßte gleichzeitig die entscheidende Rolle, die sie bei der Bewältigung der COVID-Pandemie spielen.

Am 24. November 2021 hat die Kommission den Zyklus des Europäischen Semesters für das Jahr 2022 eingeleitet. Das Europäische Semester dient der Koordinierung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Mit dem vorgestellten Herbstpaket werden unter anderem der Jahreswachstumsbericht, Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten und maßgeschneiderte Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der…

Die EU-Kommission hat für Litauen, Lettland und Polen eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen vorgeschlagen, um diese Länder bei der Bewältigung der Migration aus Richtung Belarus zu unterstützen. Die Regeln sollen zunächst für sechs Monate gelten, mit der Option auf Verlängerung. Dadurch sollen Fristen für die Registrierung und Bearbeitung von Asylanträgen verlängert werden. Dies sei nach Ansicht der EU-Kommission von…