Aktuelles

Hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik haben am 27. Oktober 2020 auf dem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag die Frage erörtert, wie die beiden Länder im Schulterschluss aus der aktuellen Krise kommen und einen Beitrag zur Zukunftssicherung der EU leisten können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstrich in seiner Eingangsrede, dass die Covid-19-Pandemie eine Neuaufstellung der Wirtschaft in…

Vom 25. bis zum 27. Oktober 2020 hat der diesjährige Weltgesundheitsgipfel getagt. Zentrales Thema der Konferenz, die in diesem Jahr ausschließlich virtuell stattfand, war Covid-19. Weitere Themen auf der Agenda waren Antibiotikaresistenzen, Krebstherapien, Kardiovaskuläre Gesundheit, das Zusammenspiel von gesell-schaftlicher und individueller Gesundheit, Ansätze zur Überwindung kultureller Barrieren sowie der Zusammenhang von…

Nach intensiven Beratungen einigten sich die Landwirtschaftsministerinnen und -minister unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in den frühen Morgenstunden des 21. Oktober 2020 auf die Leitlinien zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023.

Für die von der Kommission neu vorgeschlagenen Eco-Schemes (Öko-Regelungen) in der ersten Säule wurde ein verbindlicher Mindestanteil von 20 Prozent der Direktzahlungen vereinbart,…

Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) über die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialsicherungssysteme wurden am 21. Oktober 2020 wiederaufgenommen.

Anders als üblich hatte die deutsche Ratspräsidentschaft dem Parlament einen Fragenkatalog übermittelt, um den Verhandlungsspielraum besser einschätzen zu können. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter…

Die Umweltministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten haben sich am 23. Oktober 2020 in Luxemburg getroffen. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft führte Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Vorsitz.

In seinen Schlussfolgerungen unterstützt der Umweltrat die im Mai 2020 von der Kommission vorgestellte Biodiversitätsstrategie für 2030 (COM(2020) 380). Diese sei eine sehr gute Grundlage für weitere Beratungen auf…

In einer Abstimmung am 20. Oktober 2020 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) ihre Forderungen zur zukünftigen Regelung der digitalen Dienste festgelegt. Das EP fordert klare Gesetzesregeln für Online-Anbieter wie Google, Facebook oder Amazon. Die Abgeordneten verabschiedeten drei Berichte, in denen sie sich für strengere Regeln gegen illegale Online-Inhalte, weniger Macht für Algorithmen und für einen besseren Schutz…

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2020 Empfehlungen zu EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) beschlossen. Das Parlament hat dabei die drei Aspekte Ethik, zivilrechtliche Haftungsfragen und Rechte am geistigen Eigentum beleuchtet. Somit hat das EP seine Erwartungen an den von der Kommission für Anfang 2021 angekündigten Rechtsakt zur KI formuliert.

Ethische Grundsätze und rechtlichen…

Der Rat der Europäischen Union ist bereit, die Verhandlungen zu den Konditionen des Programms „EU4Health (2021-2027)“ mit dem Europäischen Parlament (EP) zu beginnen. Das entsprechende Mandat erteilte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) am 21. Oktober 2020 dem deutschen Ratsvorsitz.

Das Programm ist eine Antwort auf die Corona-Pandemie, sieht aber auch Langzeit-Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen…