Aktuelles

Auf EU-Ebene sollen innovative Projekte der interregionalen Zusammenarbeit stärker gefördert werden. Dazu hat die Kommission am 24. November 2021 im Rahmen des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen (I3) ...

Unter dem Namen „Global-Gateway“-Initiative hat die Kommission am 1. Dezember 2021 ihre neue globale Infrastrukturstrategie mit einem Investitionsvolumen von 300 Milliarden Euro bis 2027 vorgestellt. Als Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“ (Road and Belt Initiative) will die EU Infrastrukturprojekte für die Schlüsselbereiche Digitalisierung, Klima und Energie, Transport, Gesundheit sowie Bildung und Forschung in Schwellen- und…

Durch mehrere am 1. Dezember 2021 vorgelegte Initiativen will die Kommission die Digitalisierung im Justizbereich voranbringen. Angestrebtes Ziel ist, digitale Kommunikationswege bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten als Standard zu etablieren. Die Vorschläge umfassen die Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, den digitalen Informationsaustausch bei terroristischen Straftaten und die Einrichtung…

Am 24. November 2021 gab die Kommission den Startschuss für eine öffentliche Konsultationsphase zur Kennzeichnung von chemischen Produkten. Im Rahmen dieser Phase können Verbraucherinnen und Verbraucher, professionelle Produktanwender, Organisationen und Behörden ihre Meinungen zu der aktuellen Kennzeichnung chemischer Produkte darlegen und ihre diesbezüglichen Erfahrungen aus dem Alltag oder Beruf teilen.

Die Europäische Kommission plant die Arbeit der politischen Parteien und die Wahlen auf EU-Ebene neu und klarer zu regeln. Dazu hat sie am 25. November 2021 Legislativvorschläge zur politischen Werbung, zum Wahlrecht und zur Parteienfinanzierung vorgelegt.

Das EP debattierte am 22. November 2021 über das Europäische Sportmodell. Im Fokus standen eine angemessene Finanzierung des Amateur- und Breitensports, eine vermehrte körperliche Aktivität der Bürgerinnen und Bürger sowie eine Angleichung der Prämienzahlungen für weibliche und männliche Sportler.

Am 25. November 2021 hat der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) empfohlen, die Zulassung des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer um die Nutzung für Kinder im Altern von fünf bis elf Jahren zu erweitern. Die Begutachtung hatte am 18. Oktober 2021 begonnen.

Die Europäische Kommission hat drei neue Vorschläge zum Stopp der Entwaldung, für nachhaltige Abfallbewirtschaftung und gesunde Böden angenommen.