Aktuelles

Bei der Bewerbung um die deutsche Kulturhauptstadt Europas 2025 konnte sich Chemnitz mit seinem Kulturprogramm gegen Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durchsetzen. Das gab die Jury aus europäischen Experten am 28. Oktober 2020 in Berlin bekannt.

Auswahlkriterien waren die europäische Dimension des Kulturprogramms sowie seine Anziehungskraft für Besucher, die Nachhaltigkeit der erzielten Wirkung und sein Beitrag zur…

In der Rechtssache Deutsche Lufthansa gegen die Kommission (C-453/19 P) wegen Beihilfen am Flughafen Hahn hat Generalanwalt Maciej Szpunar am 27. Oktober 2020 seine Schlussanträge vorgelegt. Er kommt zu dem Schluss, dass das Europäische Gericht (EuG) die Klage der Lufthansa gegen den beihilferechtlichen Beschluss der Kommission zu Recht als unzulässig abgewiesen hat, da keine individuelle Betroffenheit der Klägerin vorliege.

Bei dem…

Hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik haben am 27. Oktober 2020 auf dem Deutsch-Französischen Wirtschaftstag die Frage erörtert, wie die beiden Länder im Schulterschluss aus der aktuellen Krise kommen und einen Beitrag zur Zukunftssicherung der EU leisten können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstrich in seiner Eingangsrede, dass die Covid-19-Pandemie eine Neuaufstellung der Wirtschaft in…

Vom 25. bis zum 27. Oktober 2020 hat der diesjährige Weltgesundheitsgipfel getagt. Zentrales Thema der Konferenz, die in diesem Jahr ausschließlich virtuell stattfand, war Covid-19. Weitere Themen auf der Agenda waren Antibiotikaresistenzen, Krebstherapien, Kardiovaskuläre Gesundheit, das Zusammenspiel von gesell-schaftlicher und individueller Gesundheit, Ansätze zur Überwindung kultureller Barrieren sowie der Zusammenhang von…

Nach intensiven Beratungen einigten sich die Landwirtschaftsministerinnen und -minister unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in den frühen Morgenstunden des 21. Oktober 2020 auf die Leitlinien zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023.

Für die von der Kommission neu vorgeschlagenen Eco-Schemes (Öko-Regelungen) in der ersten Säule wurde ein verbindlicher Mindestanteil von 20 Prozent der Direktzahlungen vereinbart,…

Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) über die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialsicherungssysteme wurden am 21. Oktober 2020 wiederaufgenommen.

Anders als üblich hatte die deutsche Ratspräsidentschaft dem Parlament einen Fragenkatalog übermittelt, um den Verhandlungsspielraum besser einschätzen zu können. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter…

Die Umweltministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten haben sich am 23. Oktober 2020 in Luxemburg getroffen. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft führte Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Vorsitz.

In seinen Schlussfolgerungen unterstützt der Umweltrat die im Mai 2020 von der Kommission vorgestellte Biodiversitätsstrategie für 2030 (COM(2020) 380). Diese sei eine sehr gute Grundlage für weitere Beratungen auf…

In einer Abstimmung am 20. Oktober 2020 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) ihre Forderungen zur zukünftigen Regelung der digitalen Dienste festgelegt. Das EP fordert klare Gesetzesregeln für Online-Anbieter wie Google, Facebook oder Amazon. Die Abgeordneten verabschiedeten drei Berichte, in denen sie sich für strengere Regeln gegen illegale Online-Inhalte, weniger Macht für Algorithmen und für einen besseren Schutz…