Aktuelles

Am 11. November 2020 hat die Kommission erste Vorschläge zur Schaffung einer „Europäischen Gesundheitsunion“ und damit zu einer deutlichen Erweiterung ihrer Kompetenzen im Bereich Gesundheitspolitik vorgelegt. Kernelemente sind der Vorschlag für eine Verordnung zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie zwei Vorschläge zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) respektive des Europäischen Zentrums für…

200 Millionen Impfstoffdosen sowie eine Kaufoption auf 100 Millionen weiterer Dosen sind Inhalt der Liefervereinbarung, die die EU mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech und dessen US-amerikanischem Partner Pfizer am 11. November 2020 getroffen hat. Die Kommission hatte den bevorstehenden Vertragsabschluss bereits am Vortag angekündigt.

Sobald Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes nachgewiesen sind, soll die Lieferung starten. Zu…

Zum zwölften Mal vergibt die Europäische Kommission in Deutschland den Sonderpreis „Europa“ im Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs. Mit diesem Preis werden Schülerzeitungen ausgezeichnet, die „sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leser beschäftigen“, so die Pressemitteilung der Kommission. Gefragt sind Zeitungstexte über aktuelle europäische Themen, Podcasts oder Videos über europäische Projekte oder auch…

Mit gefälschten Produkten wie Gesichtsmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln versuchen unseriöse Anbieter auch weiterhin die Abzocke im Internet. Hiergegen sollen die Online-Plattformen auch in der zweiten Corona-Welle gezielt vorgehen, forderte Verbraucherschutz-Kommissar Didier Reynders bei seinem Treffen mit den elf Plattformen Allegro, Amazon, Alibaba/AliExpress, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Microsoft/Bing, Rakuten,…

Auf einer gemeinsam von Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin zur Woche der Berufsbildung am 10. November 2020 organisierten Veranstaltung ist ein „Pakt für Kompetenzen“ gestartet worden. Er soll die Zusammenarbeit von Industrie, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Ausbildungsanbietern und Beschäftigungsagenturen bei Investitionen von Unternehmen in die Höherqualifizierung und…

Die Kommission hat am 12. November 2020 ihren Jahresbericht zur Umsetzung der EU-Handelsabkommen im Jahr 2019 veröffentlicht. Er zeigt, dass die EU-Handelsabkommen trotz der Spannungen im Welthandel europäischen Unternehmen durch regelbasierten, fairen und nachhaltigen Handel neue Absatzmärkte eröffnen. Der Handel mit den insgesamt 65 Partnern, mit denen Handelsabkommen bestehen, ist 2019 demnach um 3,4 Prozent gestiegen. Der…

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 10. November 2020 die Ergebnisse seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2019 der Europäischen Union. Im Berichtszeitraum kontrollierte er Hof die Einnahmen und Ausgaben der EU sowie die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung. Zudem müssen die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge die maßgebenden europäischen sowie mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften befolgen. Die Fehlerquote wird durch…

Die Kommission veröffentlichte am 12. November 2020 eine Konsultation zu der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Hintergrund für die Überarbeitung sind der digitale Wandel sowie der europäische Green Deal.

Umweltschutz- und Energieprojekte im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht zu fördern ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die gemeinsamen europäischen Ziele wie beispielsweise die…