Aktuelles

Am 9. Juli 2020 haben die Finanzministerinnen und -minister der Eurozone (die sogenannte Eurogruppe) eine weitere Videokonferenz abgehalten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Präsidenten der Eurogruppe.

Die in geheimer Abstimmung getroffene Wahl fiel auf den irischen Finanzminister Paschal Donohoe (Partei Fine Gael). Er setzte sich gegen die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino, die als Favoritin galt,…

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 10. Juli 2020 mit 653 Stimmen (17 Ablehnung, 11 Enthaltungen) eine Entschließung zu der von der Kommission geplanten Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien verabschiedet.

Die Abgeordneten sprachen sich für einen besseren Schutz vor gefährlichen Chemikalien aus – insbesondere für Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren. Sie forderten ein Verbot hormonverändernder Stoffe…

In ihrem Arbeitsprogramm für dieses Jahr hat die Kommission unter der Überschrift „Neuen Schwung für die Demokratie in Europa“ neben anderem angekündigt, einen Europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen zu wollen. Am 9. Juli 2020 hat sie nun einen Fahrplan für die Erarbeitung dieses Aktionsplans veröffentlicht. Hierin beschreibt sie das geplante Vorhaben und den Handlungsbedarf aus ihrer Sicht und fordert die breite Öffentlichkeit…

„Unsere französischen Nachbarn in der Region Grand Est traf die Corona-Pandemie im April und Mai sehr hart. Für uns in Rheinland-Pfalz war es eine Selbstverständlichkeit, französische Patienten in unseren Krankenhäusern aufzunehmen. Die Vorsichtsmaßnahmen wie die vorübergehende Schließung von Grenzübergängen wurden aber für alle Menschen und Unternehmen im grenzüberschreitenden Raum eine große Belastung. Wir freuen uns, dass sich unsere…

Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seinem am 9. Juli 2020 veröffentlichten Sonderbericht „Schutz wilder Bestäuber in der EU - Initiativen der Kommission haben keine Früchte getragen“, dass die Kommission insgesamt beim Schutz wilder Bestäuber in der EU keinen kohärenten Ansatz verfolgt habe.

Für die laufende Debatte zur Biodiversitätsstrategie 2030 empfiehlt der Rechnungshof, den Schutz der Artenvielfalt stärker in die…

Am 7. Juni 2020 hat der Europäische Forschungsrat (ERC) die ersten Preisträger seiner neuen Auszeichnung für herausragende Forschungskommunikation, den „ERC Public Engagement with Research Award“ bekanntgegeben. Die Auszeichnungen gehen nach Irland (Anna Davies, Trinity College Dublin), in das Vereinigte Königreich (Kontantinos Nikolopoulos, Universität Birmingham) und in die Niederlande (Erik Van Sebille, Universität Utrecht).

Die…

Am 7. Juli 2020 hat die Kommission eine Konsultation zum Europäischen Forschungsraum veröffentlicht. Hintergrund ist die nunmehr für September 2020 geplante Mitteilung „über die Zukunft von Forschung und Innovation und den Europäischen Forschungsraum“. Jetzt hat die Kommission mit der Roadmap einen Fahrplan für die Ausgestaltung der geplanten Mitteilung vorgelegt. Mit der Veröffentlichung von Roadmaps skizziert die Kommission nicht nur…

Zu den insgesamt 61 deutschen Gewinnerkommunen des inzwischen vierten WiFi4EU-Aufrufs der Exekutivagentur für Innovation und Netzwerke (INEA) zählen auch fünf Gemeinden aus Rheinland-Pfalz, die sich nun über eine Förderung in Höhe von 15.000 Euro für kostenfreies WLAN freuen dürfen. Die Initiative WiFi4EU der Kommission ist darauf ausgelegt, Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern der Union kostenlose Wifi-Hotspots in Räumen des…