Aktuelles

Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. "Wir Länder im Herzen Europas, haben Grenzen zu den europäischen Nachbarländern…

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September 2020 hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen die Schaffung eines „Neuen Europäischen Bauhauses“ zur Gestaltung einer eigenen Ästhetik des Green Deal angekündigt. Nun hat die Kommission diese Pläne konkretisiert. In ihren am 14. Oktober 2020 vorgestellten „Plänen zur „Renovierungswelle“ im Rahmen des Green Deal wird unter der Überschrift „Stil mit Nachhaltigkeit…

Als Teil des Europäischen Green Deal hat die Europäische Kommission am 14. Oktober 2020 ihre Strategie für eine Renovierungswelle für Klimaneutralität und Markterholung (COM(2020) 662) vorgestellt. Damit soll die jährliche Gebäuderenovierungsrate mindestens verdoppelt werden. 35 Mio. Gebäude sollen bis 2030 renoviert werden und 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Strategie sieht eine Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude…

Die Mitgliedstaaten haben sich am 13. Oktober 2020 auf einheitliche Grundsätze für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Corona-Pandemie verständigt. Mit dieser Empfehlung sollen Fragmentierung und Beeinträchtigung im innereuropäischen Reiseverkehr vermieden und Transparenz und Berechenbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen erhöht werden.

Auf Grundlage von drei…

Mit der am 14. Oktober 2020 verabschiedeten EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (COM(2020) 667) stellt die Kommission die ersten konkreten Maßnahmen in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Green Deals vor.

Mit der Strategie sollen innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien gefördert und der Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöht…

Am 9. Oktober 2020 hat der Rat einstimmig Schlussfolgerungen zur Stärkung der Mindestsicherung bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angenommen. Er erkennt damit an, dass Mindestsicherungssysteme zum Schutz sozial stark benachteiligter Gruppen der Gesellschaft beitragen, vor allem jene, die von der Corona-Krise in besonderem Maße betroffen sind. Wirksame Mindestsicherungssysteme wirkten sich darüber hinaus stabilisierend…

Zur Teilhabe und zum Wohlbefinden älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung hat der Rat am 9. Oktober 2020 Schlussfolgerungen im schriftlichen Verfahren angenommen. Die Schlussfolgerungen verfolgen einen rechtebasierten Ansatz und betonen besonders die Bedeutung der Corona-Pandemie im Hinblick auf das Wohlbefinden älterer Menschen.

Der Rat hebt in den Schlussfolgerungen sowohl die Chancen als auch die Risiken einer…

Der Rat hat am 9. Oktober 2020 im schriftlichen Verfahren Schlussfolgerungen angenommen, die anerkennen, dass Saisonarbeitskräfte oftmals besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind. Darunter fällt neben allgemeinen ausbeuterischen Praktiken auch eine mangelhafte Aufklärung über Rechte und Verantwortlichkeiten. Die Corona-Pandemie habe diese prekäre Situation noch verschärft und darüber hinaus sichtbar werden…