Aktuelles

Um die Krisenvorsorge in der Europäischen Union zu verbessern und bei Ausnahmesituationen schneller und flexibler reagieren zu können, schlug die Kommission im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 am 2. Juni 2020 ein neues Maßnahmen-Programm vor. Zur Stärkung in grenzüberschreitenden Notlagen wie der momentan vorherrschenden Corona-Pandemie sollen dem Programm „rescEU“ rund 2 Mrd. Euro zugewiesen werden. Damit würde das…

Am Dienstag den 9. Juni 2020 tagten die europäischen Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) per Videoschalte und führten einen ersten Gedankenaustausch zum Aufbauplan für Europa sowie über die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über die von der Kommission am 27. Mai 2020 vorgelegten Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen…

Am 11. Juni 2020 hat die Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Einreisebeschränkungen für nicht notwendige Reisen von Drittstaaten in die Europäischen Union bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Dem vorausgehen soll eine Lockerung der Reisebeschränkungen an den europäischen Binnengrenzen.

Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson erklärte, dass die Aufhebung der Beschränkungen an den Binnengrenzen Vorrang vor der Erleichterung der…

Die Kommission hat am 2. Juni 2020 ihre Roadmap für die geplante Arzneimittelstrategie veröffentlicht. Gemäß dem „Better Regulation“-Verfahren können die Interessenvertreter bis zum 7. Juli 2020 ihre Anmerkungen zu dem Dokument einreichen. Daran wird sich eine öffentliche Konsultation anschließen, die wiederum der Veröffentlichung der Arzneimittelstrategie, geplant für Ende des Jahres 2020, vorangeht.

Diese Strategie, die in Form einer…

Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital Media Observatory, EDMO) hat am 1. Juni 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Der Zusammenschluss, dem das Athener Technologiezentrum (Griechenland), die Universität Aarhus (Dänemark) und die Organisation Pagella Politica (Italien) angehören, steht unter der Leitung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien). Es soll zur Bekämpfung von Desinformationen…

Am 27. Mai 2020 stellte die Kommission ein neues Solvenzinstrument vor, um europäische Unternehmen ab Herbst 2020 aufgrund der Corona-Pandemie zu unterstützen. Das einsatzbereite Budget liegt bei 31 Mrd. Euro. Insgesamt belaufen sich die geplanten Zuschusszahlungen auf 300 Mrd. Euro. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erhält dazu im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zweckbezogene Garantien aus dem…

Zum zweiten Mal, seit der Covid-19-Ausbruch offiziell zur Pandemie erklärt wurde, tauschten sich die EU-Forschungsministerinnen und -minister in einer inoffiziellen Videokonferenz über aktuelle Fragen der Forschungspolitik in Europa aus. Hauptthema: Der Beitrag von Forschung und Innovation zur Erholung der Wirtschaft und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft nach der Corona-Krise. Die Ministerinnen und Minister knüpften…

Am 27. Mai 2020 stellte die Kommission ihren Aufbauplan für ein Europa vor, das mit den Folgen der Covid-19 Pandemie umgehen muss. Im Zentrum steht der angepasste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Ergänzt wird dieser das neue Wiederaufbau-Instrument „Next Generation EU“ mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro.

Für das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa sollen nach dem Willen der Kommission 94,4 Mrd.…