Aktuelles

Der Rat hat am 15. Februar 2021 im schriftlichen Verfahren die von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagene Verordnung zur Lockerung der Zeitnischenregeln beschlossen. Fluggesellschaften werden auch im Sommerflugplan 2021 von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) befreit. Die Fluglinien können bis zu 50 Prozent der ihnen zugeteilten Slots zurückzugeben. Die Kommission erhält darüber hinaus die Befugnis,…

Die Kommission startete am 16. Februar 2021 eine Konsultation zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU. Ziel ist es, die Gerichte an das digitale Zeitalter anzupassen und konkret grenzüberschreitende Zivil-, Handels- und Strafverfahren in der EU digital zu ermöglichen. Justizkommissar Didier Reynders wies auf die Wichtigkeit der Digitalisierung gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Covid-Pandemie hin.

Die…

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2021 ihre technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (engl. „Do No Significant Harm“ (DNSH)) für die Bewertung von Projekten, die im Rahmen der 672,5 Mrd. Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilität (C(2021) 1054 mit Anhängen) gefördert werden sollen, veröffentlicht.

Die Mitgliedstaaten sollen in ihren Aufbauplänen dafür Sorge…

In Partnerschaft mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die EU am 11. Februar 2021 ein neues Programm zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft gestartet. Es soll, so eine Mitteilung der Kommission, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine helfen, ihre eigenen Impfprogramme besser vorbereiten und umsetzen zu können. Neben anderem soll das Programm dazu dienen, Unterstützung…

Bereits anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des europäischen Krebsbekämpfungsplans in der vergangenen Woche hatte Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas klargestellt, dass die Kommission nicht vorhabe, Wein als „toxisch“ zu kennzeichnen. Wein, so Schinas, sei seit der antike Teil der europäischen Lebensweise. Am 11. Februar 2021 folgte dieser mündlichen Aussage jetzt eine schriftliche Klarstellung der Europäischen…

Zentrales Thema des ersten informellen Austauschs der EU-Forschungsministerinnen und -minister unter portugiesischer Ratspräsidentschaft war die Förderung von Forschungskarrieren in Europa als Instrument zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (EFR). Systematische Karriereentwicklung sei das entscheidende Thema, wolle man einen Europäischen Forschungsraum schaffen, der stärker und effektiver ist, stellte der portugiesische…

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10. Februar 2021 die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bestätigt. Der Rat hat sodann am 11. Februar 2021 die Einigung noch förmlich gebilligt. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Verordnung nun voraussichtliche Ende Februar in Kraft.

Die RRF stellt das wichtigste Instrument des europäischen…

Eine gemeinsame Online-Veranstaltung von portugiesischer Ratspräsidentschaft und Kommission bildete am 2. Februar 2021 den Auftakt zum Start des neuen EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont Europa“ (2021-2027). Bei der Veranstaltung kamen Vertreter aus Wissenschaft und Politik zu Wort – moderiert unter anderem von Jean-Eric Paquet, Generaldirektor Forschung in der europäischen Kommission, und Jean-Pierre Bourguignon, Präsident des…