Aktuelles

Die Kommission hat am 18. März 2020 ihren Fahrplan vorgelegt, um das Emissionsminderungsziel für 2030 von mindestens 40 Prozent auf 50-55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu erhöhen. Die Konsultation über die geplante Anhebung der Klimaziele der EU für 2030 gibt jedermann bis zum 15. April 2020 Möglichkeit zum Feedback.

Die Studie zur Folgenabschätzung einer Erhöhung des Treibhausgas-Reduktionsziels der EU für 2030 ist für…

Die Kommission hat am 24. März 2020 die Konsultation ReFuelEU zu alternativen Kraftstoffen im Flugverkehr eröffnet. Die Öffentlichkeit hat bis zum 21. April 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Generaldirektion Verkehr (DG MOVE) plant Ende 2020 einen Legislativvorschlag für nachhaltige Kraftstoffe im Flugverkehr. Dies soll zur Einhaltung der EU-Klimaziele beitragen, indem Angebot und Nachfrage nach alternativen Kraftstoffen in der…

Der Markt für medizinische Produkte gerät infolge der COVID-19-Krise unter Druck. Das Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) hat am 23. März 2020 einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass – auch unabhängig von der derzeitigen Gesundheitskrise – gefälschte Arzneimittel eine enorme weltweite Belastung darstellen.

Der gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Bericht…

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) schlägt vor, eine europaweite Austauschplattform für die kommunale und regionale Ebene einzurichten. Sie soll dazu beitragen, Bedürfnisse und Lösungen auszutauschen und sich gegenseitig besser zu unterstützen. Des Weiteren soll sie als Feedback-Mechanismus fungieren, um eine Realitätsprüfung der EU-Maßnahmen aus lokaler und regionaler Sicht zu ermöglichen. Der AdR wird den Regionen regelmäßig…

Am 23. März 2020 tagte der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) aufgrund der Corona-Pandemie per Videoschalte. Themen waren die Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP), die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus und das Europäische Semester 2020.

Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Angesichts der Corona-Pandemie diskutierten die Ministerinnen und Minister die Flexibilität des Stabilitäts- und…

Die Situation an den innereuropäischen Grenzen wird zunehmend angespannt. So unterschiedlich die Handhabung ist: Eine Konstante lässt sich in der Wiederaufnahme teilweise strikter Grenzkontrollen ausmachen. Diese gehen nicht selten mit Gesundheitsprüfungen und – im Einzelfall auch – Einreiseverboten für Personen einher. Der Warenverkehr ist in vielen Ländern noch erlaubt.

Dänemark, Deutschland, die Baltischen Staaten, Malta, Polen, die…

Die Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 23. März 2020 fand in Form einer Videokonferenz statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Bemühen, in der aktuellen Krise koordiniert vorzugehen. Dies betrifft vor allem die Rückführung europäischer Bürgerinnen und Bürger, die aktuell in Drittländern festsitzen.

Von den Reisebeschränkungen, die aufgrund der Pandemie verhängt wurden, sind mehr als 100.000 EU-Bürgerinnen und…

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gab am 20. März 2020 bekannt, dass es eine Untersuchung über die Einfuhr von gefälschten medizinischen, persönlichen Schutz- und Hygieneprodukten eingeleitet hat. Dazu gehören Masken, Desinfektionsmittel und Screening-Tests. Das OLAF hat davor gewarnt, dass diese Schmuggelware nicht den EU-Normen entspreche, ohne Wirkung sei oder sogar der Gesundheit schaden könne.

Das Europäische Amt…