Aktuelles

Mit der Digitalstrategie, dem Weißbuch für Künstliche Intelligenz und der Datenstrategie hat die Kommission jetzt die Pläne für ihr zweites Großvorhaben neben dem Green Deal vorstellt. Damit soll die „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ angegangen werden, sagte die Präsidentin der europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 19. Februar 2020 bei der Vorstellung der neuen Initiativen im Digitalbereich. Eine europäische…

Der Grieche Apostolos Tzitzikostas (EVP) wurde am 12. Februar 2020 zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt. Der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien wird in den nächsten zweieinhalb Jahren an der Spitze der Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der EU stehen. Zudem wählte der Ausschuss in seiner ersten Sitzung der neuen fünfjährigen Mandatsperiode Vasco Ilídio Alves Cordeiro,…

Im Herbst 2019 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Gesetzgebung für Blut, Gewebe und Zellen. Dies war die erste Evaluierung seit dem ursprünglichen Erlass der maßgeblichen Regelung im Jahr 2004. Diese Richtlinie 2004/23/EG Hämotherapie-Richtlinie), die den Rechtsrahmen für Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Umgang mit Geweben und Zellen bildet, deckt alle Schritte des Transplantationsprozesses von…

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 bleiben weiterhin schwierig. Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschef am 20. Februar 2020 äußerten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenardebatte dazu und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff das Thema in ihrer Rede vor dem EU-Parlament auf.

Dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zufolge soll der nächste…

Die Europäische Kommission hat am 12. Februar 2020 die wichtigsten Beschlüsse veröffentlicht, welche rechtliche Schritte sie gegen Mitgliedstaaten eingeleitet hat, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Die Europäische Kommission hat Deutschland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, die Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) ordnungsgemäß umzusetzen. Konkret sollen detaillierte…

Bei den irischen Parlamentswahlen vom 8. Februar 2020 zeichnet sich eine Überraschung ab. Nach ersten Hochrechnungen kommt die IRA-nahe Sinn Féin-Partei auf rund ein Viertel der Wählerstimmen. Sinn Féin galt lange als politischer Arm der IRA, der irisch-republikanischen Armee, die bis Ende der 1990er Jahre mit Waffengewalt für ein vereinigtes Irland kämpfte. Aufgrund dessen war die Sinn Féin für viele Iren lange unwählbar.

Maßgeblich…

In den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich spricht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine stärkere wirtschaftliche Anbindung Großbritanniens an die EU aus als bisher. Zuvor kündigte der englische Premierminister Boris Johnson an, dass er ein „australisches Modell“ favorisiere. Zwischen Australien und der EU existiert kein Freihandelsabkommen.

Die EU bietet, so von der…

Am 1. November 2019 übernahm die Französin und ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, die Position vom Italiener Mario Draghi und ist mittlerweile seit gut 100 Tagen im Amt – und hat bereits einige Veränderungen in Gang gesetzt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll unter ihrer Leitung präsenter und transparenter werden und Entscheidungen nachvollziehbarer machen. Im Dezember 2019 kündigte sie an,…