Aktuelles

Am 21. Januar 2021 tauschten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer abendlichen Videoschalte zur aktuellen Situation und zur weiteren Vorgehensweise in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen sowohl der Umgang mit den neuen Mutanten als auch das Thema Impfen im Mittelpunkt.

Im Unterschied zu den regelmäßigen EU-Gipfeltreffen gab es keine im Vorfeld ausgearbeiteten und von den Teilnehmern verabschiedeten…

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ angekündigt und sie in den darauffolgenden Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten konkretisiert. Nun ist die Initiative offiziell an den Start gegangen: Am 18. Januar 2021 wurde die erste Etappe, die „Designphase“, mit einer Pressekonferenz der Kommission offiziell eröffnet. Kommissarin…

Zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der sich hinziehenden Corona-Krise will die Kommission die seit März 2020 geltenden und mehrfach ausgeweiteten Sonderregeln für staatliche Beihilfe bis zum Ende des Jahres 2021 verlängern und erneut anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Kommission den Mitgliedstaaten am 19. Januar 2021 zur Stellungnahme übermittelt.

Im Dezember hatte sie dazu eine Umfrage eingeleitet. Auf der Basis der…

Die Finanzierung des EU-Haushalts soll sich nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs künftig auf mehr Eigenmittel stützen. Als eine Einnahmequelle wird die geplante Besteuerung der in der EU erwirtschafteten Gewinne von Digitalkonzernen gesehen. Hierzu soll die Kommission bis Mitte 2021 einen Vorschlag vorlegen. Zu den damit verbundenen Fragen wurde am 18. Januar 2021 eine Konsultation eingeleitet, die sich vor allem an…

Die Europäische Kommission hat am 18. Januar 2021 eine öffentliche Konsultation über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln eröffnet. Bis zum 12.  April 2021 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission beabsichtigt, zu Beginn des Jahres 2022 eine Überarbeitung der Richtlinien zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (1107/2009; 396/2005; 1185/2009) vorzulegen. Damit sollen die Ziele des Green Deal…

Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2021 Maßnahmen vorgeschlagen, die unter den künftig neu geschaffenen Öko-Regelungen (Eco-Schemes) im Rahmen der Direktzahlungen (erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP) gefördert werden könnten: Ökolandbau (Umstellung und Fortführung), integrierter Pflanzenschutz und forstwirtschaftliche Systeme von hohem Naturschutzwert, Agroökologie (z.B. Fruchtfolgewechsel mit Leguminosen,…

Am 31. Januar 2019 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 ging auch die Übergangsfrist zu Ende. Das Handelsabkommen, das am 24. Dezember 2020 zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt wurde, ist noch nicht ratifiziert. Das Ratifizierungsverfahren ist noch für den Januar 2021 geplant.

Unabhängig davon ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 ein Drittstaat und trägt…

Am 18. Dezember 2020 hat die Kommission Empfehlungen für alle 27 Mitgliedstaaten zur Erstellung der nationalen Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Auf der Grundlage einer länderspezifischen Analyse des Agrarsektors gibt sie Anregungen, wie die spezifischen Ziele der GAP in Bezug auf die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie auf das Querschnittsziel Wissen und…