Aktuelles

Worum geht’s?

Am 14. Januar 2020 stellte die Kommission ihre Ausgestaltungspläne für die Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und den Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Plan) gegenüber dem Europäischen Parlament in Straßburg vor. Diese stellen zentrale Umsetzungsinstrumente des European Green Deal dar, der das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050 mit nachhaltigem…

„DiscoverEU“, die Initiative der EU für 18-jährige Jugendliche, bietet jungen Europäerinnen und Europäern die Chance, das reiche Kulturerbe Europas kennenzulernen, sich über die Europäische Union und ihre Geschichte zu informieren, Sprachkenntnisse und andere Fähigkeiten anzueignen und auszubauen.

Bis zum 28. November 2019 haben sich über die Website https://europa.eu/youth/discovereu über 75.000 interessierte junge Menschen beworben.…

Im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, veröffentlicht das Auswärtige Amt bereits jetzt die Treffen des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Botschafter Michael Clauß, im Transparenzregister der Ständigen Vertretung.

Diese Vorgehensweise setzt sich bei immer mehr Ratspräsidentschaften durch. Auch die finnische Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2019) hatte dies so…

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Allergan durch AbbVie genehmigt. Das Unternehmen AbbVie betreibt in Ludwigshafen einen Forschungs- und Produktionsstandort mit ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Übernahme erfolgt unter der Auflage, dass Allergan ein Arzneimittel zur Behandlung chronisch-entzündlicher Darmerkrankungen veräußert, damit die Entwicklung einer innovativen Behandlungsmethode für solche…

Nach einer mehrstündigen emotionalen Debatte im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, und trotz landesweiter Proteste hat die regierende polnische PiS-Partei am 20. Dezember 2019 ein weiteres kontroverses Gesetz auf den Weg gebracht, um Richter disziplinarisch mit Geldstrafen, Herabstufung oder gar Entlassung abzustrafen, wenn sie die Zuständigkeit und Legalität eines anderen Gerichts oder Richters bzw. einer anderen Kammer infrage…

Am 1. Februar 2020 wird Großbritannien die EU verlassen. Bis Ende des Jahres 2020 tritt dann zunächst die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsfrist in Kraft.

Großbritannien ist der drittbevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU. Durch den Brexit sinkt die Gesamtbevölkerung der EU um rund 13,3 Prozent von rund 510 Mio. auf ca. 450 Mio. Bürgerinnen und Bürger.

Daraus ergeben sich auch Verschiebungen bei Entscheidungen im Europäisc…

Am 7. Januar 2020 ist eine neue Richtlinie zum EU-Verbraucherrecht in Kraft getreten. Sie sieht mehr Informationspflichten für Online-Händler, neue und strengere Regeln bei Rabattaktionen und eine EU-weite Angleichung von Bußgeldern bei Verstößen vor. So sollen Online-Marktplätze in Zukunft  offenlegen, auf welchen Faktoren ihre Rankings bei Suchanfragen durch Verbraucher beruhen. Zudem soll künftig ein Vertragsschluss auch per Chat…

Am 1. Januar 2020 übernahm Kroatien als jüngster EU-Mitgliedstaat erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft. Damit bestimmt das Land in den kommenden sechs Monaten nicht nur die Agenda und vertritt den Rat in den Trilogen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, sondern soll auch neutral über die ordnungsgemäße Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wachen.

Mit dem Brexit, der ausstehenden Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen…