Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2020 sowohl den Europäischen Aktionsplan für Demokratie als auch den Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors veröffentlicht.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie umfasst drei wesentliche Bereiche: die Förderung freier und fairer Wahlen, die Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie die Bekämpfung von Desinformation. In dem Aktionsplan…

Am 11. Dezember 2020 wurde die Studie „zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor“ von Prof. Dr. Mark D. Cole, Dr. Jörg Ukrow, LL.M. Eur. und Ass. Iur. Christina Etteldorf vom Institut für Europäisches Medienrecht veröffentlicht. Diese Studie wurde von den Ländern in der Rundfunkkommission in Auftrag gegeben.

„Die Regulierung der ‚Online-Welt‘ wirft auch die Frage auf, wie…

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 11. Dezember 2020, dem Jahrestag des europäischen Green Deal, auf eine Erhöhung des Klimaziels der EU von 40 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 geeinigt. Die Kommission hatte die Erhöhung im September vorgeschlagen.

Das Europäische Parlament (EP) fordert mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und hat sich für 60 Prozent ausgesprochen. Die…

Mit der Einigung der Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten vom 8. Dezember 2020 stehen die Förderbedingungen für den Regionalfonds und das neue Förderprogramm EU-Invest ab dem Jahr 2021 endgültig fest. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird damit ein baldiger Start der für die nächsten sieben Jahre geltenden EU-Programme möglich.

Über…

Verkehrskommissarin Adina Valean hat am 9. Dezember 2020 die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (COM(2020) 789) vorgestellt. Der Verkehr soll nachhaltiger werden und die Kosten für die Umweltauswirkungen sollen eingepreist werden; der Verkehr aber zugleich bezahlbar und europaweit zugänglich sein.

Der Aktionsplan der Europäischen Kommission für umweltfreundliche, intelligente und erschwingliche Mobilität enthält 82…

Die Kommission hat am 10. Dezember 2020 eine Verordnung COM(2020) 798/3 (Anhang) vorgeschlagen, mit der über Produktanforderungen sichergestellt werden soll, dass in der EU in den Verkehr gebrachte Batterien aus verantwortungsvoll beschafften Materialien bestehen, schadstoffarm sind sowie einen Mindestrecyclinganteil und einen geringen CO2-Fußabdruck aufweisen. Die Verordnung soll die bisherige Batterien-Richtlinie (2006/66/EG)…

Im Rahmen des neuen Pilotprogramms der EU „Afrikanische Forschungsinitiative für wissenschaftliche Exzellenz – ARISE“ sollen Forscherinnen und Forscher in Afrika mit insgesamt 25 Mio. Euro gefördert werden. Als Ergebnis eines über den kontinentweiten offenen Wettbewerbs werden mithilfe des am 9. Dezember 2020 gestarteten Programms 40 Forscherinnen und Forscher mit bis zu 500.000 Euro über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gefördert.

Am 9. Dezember 2020 gab der Europäische Forschungsrat (ERC) die Gewinner der diesjährigen „Consolidator Grants“, einer Förderung für Forscherinnen und Forscher auf einer mittleren Stufe ihrer Forschungskarriere, bekannt. Die Empfänger der Grants erhalten bis zu 2 Mio. Euro in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren. In Ausnahmefällen ist eine zusätzliche Förderung bis zu 1 Mio. Euro möglich. Die Mittel dienen der Finanzierung insbesondere…