Aktuelles

Am 7. April und in Vertagung auch am 9. April 2020 tagte die Eurogruppe im inklusiven Format (Finanzministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten). Die Ministerinnen und Minister verständigten sich per Videoschalte über weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach schwierigen Verhandlungen konnte man sich auf ein Gesamtpaket an Hilfsmaßnahmen in Höhe von ca. 540 Mrd. Euro einigen, bestehend aus…

Die Ministerinnen und Minister für Kultur und Medien haben sich mit der Auswirkung der Covid-19-Pandemie befasst. Im Mittelpunkt des Austauschs per Video-Konferenz standen die von den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen. Die Ministerinnen und Minister waren sich dabei darin einig, dass alle im Angesicht der Pandemie ergriffenen Maßnahmen mit den Grundwerten der Europäischen Union im Einklang stehen sollten.

Neben…

Im Rahmen eines informellen Austausches berieten die EU-Forschungsministerinnen und -minister am 7. April 2020 über das weitere Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus. Die Ministerinnen und Minister unterstützen in dieser Videokonferenz zudem den 10-Punkte-Aktionsplan der EU-Kommission „ERAvsCorona“.

„ERAvsCorona“ fasst zehn vorrangige Maßnahmen zusammen, die auf EU-Ebene kurzfristig umgesetzt werden können und zielt…

Nach nur drei Monaten Amtszeit ist der Präsident des Europäischen Forschungsrats (ERC), Mauro Ferrari, in dieser Woche von seinem Amt zurückgetreten. Dem war ein einstimmiges Misstrauensvotum des ERC Scientific Council vorausgegangen. Der überraschende Rücktritt Ferraris hatte Spekulationen über die Hintergründe und einen erstaunlich öffentlichen Schlagabtausch ausgelöst.

Ferrari selbst hatte in einem zuerst von der „Financial Times“…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 8. April 2020 entschieden, dass die Disziplinarordnung für die Richter des Obersten Gerichts in Polen ausgesetzt werden muss.

Die nationalkonservative Regierung Polens hatte im Rahmen weitreichender Justizreformen bereits 2018 eine Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts erlassen und damit eine Disziplinarkammer geschaffen. Die Kammer ist überwiegend mit Richtern und…

Die COVID-19-Pandemie hat die Gesundheitssysteme in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits unter großen Druck gesetzt. Viele befürchten, dass ihre verfügbaren Intensivpflegeplätze nicht ausreichen werden. In vielen europäischen Gesundheitseinrichtungen kommt es zu Überlastung und akutem Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig entstehen vermehrt regionale Initiativen der Krankenhauskooperation. Unter anderem bieten mehrere deutsche…

Am 6. April 2020 hat die Europäische Kommission die diesjährige Ausgabe des Wettbewerbs „Youth4Regions“ gestartet. In diesem Wettbewerb können sich Nachwuchs-Journalisten und Journalismus-Studierende für ein einwöchiges Trainings-, Mentoring- und Besuchsprogramm in Brüssel qualifizieren. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 18 und 30 Jahren alt sein, aus einem EU-Mitgliedstaat, einem (potenziellen) Kandidatenland oder einem…

Aktuell laufen die Vorbereitungen für das neue Förderprogramm aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2021-2027. Die künftige Förderung soll wesentliche Herausforderungen in Rheinland-Pfalz adressieren und ihnen mit geeigneten Förderschwerpunkten begegnen.

Im Rahmen der Erstellung der Förderprogramme sieht die EU das sogenannte „Partnerschaftsprinzip“ vor: Dies bedeutet, dass die EFRE-Programme nicht alleine von der…