Aktuelles

Die Situation an den innereuropäischen Grenzen wird zunehmend angespannt. So unterschiedlich die Handhabung ist: Eine Konstante lässt sich in der Wiederaufnahme teilweise strikter Grenzkontrollen ausmachen. Diese gehen nicht selten mit Gesundheitsprüfungen und – im Einzelfall auch – Einreiseverboten für Personen einher. Der Warenverkehr ist in vielen Ländern noch erlaubt.

Dänemark, Deutschland, die Baltischen Staaten, Malta, Polen, die…

Die Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 23. März 2020 fand in Form einer Videokonferenz statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Bemühen, in der aktuellen Krise koordiniert vorzugehen. Dies betrifft vor allem die Rückführung europäischer Bürgerinnen und Bürger, die aktuell in Drittländern festsitzen.

Von den Reisebeschränkungen, die aufgrund der Pandemie verhängt wurden, sind mehr als 100.000 EU-Bürgerinnen und…

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gab am 20. März 2020 bekannt, dass es eine Untersuchung über die Einfuhr von gefälschten medizinischen, persönlichen Schutz- und Hygieneprodukten eingeleitet hat. Dazu gehören Masken, Desinfektionsmittel und Screening-Tests. Das OLAF hat davor gewarnt, dass diese Schmuggelware nicht den EU-Normen entspreche, ohne Wirkung sei oder sogar der Gesundheit schaden könne.

Das Europäische Amt…

Die Kommission hat am 22. März 2020 zwei von Deutschland angemeldete Beihilferegelungen genehmigt. Sie wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Hinblick auf den Ausbruch der Corona Pandemie genehmigt.

Konkret handelt es sich um zwei Unterstützungsmaßnahmen, die von der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) umgesetzt werden sollen:

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einer am 20. März 2020 veröffentlichten Erklärung die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsmechanismus in Höhe von 10 Mrd. Euro gefordert, um Städten und Regionen zu helfen.

Die Bemühungen der Kommission und des Rates der EU gingen in die richtige Richtung, so der Präsident. Die Flexibilität des…

Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Durchführung der Programme Erasmus+, Europäischer Solidaritätskorps und Horizont 2020 betreffen. Insbesondere wurden die Fristen für die Einreichung von Anträgen verschoben. Für die aktuellen Ausschreibungen im Rahmen des Erasmus+-Programms und des Europäischen Solidaritätskorps gelten neue Antragsfristen im April oder Mai 2020:

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Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben sich am 13. März 2020 bereit erklärt, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingscamps der griechischen Inseln aufzunehmen. Dabei handelt es sich um 1.600 unbegleitete Minderjährige. Ziel sei nun eine rasche Umsetzung, sagten die EU-Innenminister in Brüssel. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wird sich jedoch nicht beteiligen.

Etwa 5.500 unbegleitete oder kranke…

Die Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat am 13. März 2020 in Montreal einen neuen Mechanismus für die Ausgleichssysteme für Treibhausgasemissionen von Airlines beschlossen. Im Rahmen des Programms für den Kohlenstoffausgleich und die Reduzierung von Emissionen in der internationalen Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA), das 2021 in Kraft tritt, sind nur noch sechs CO2-Ko…