Aktuelles

Im Rahmen des von der Landesregierung 2018 begründeten Runden Tischs zur Kreislaufwirtschaft lud die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am 23. November 2020 zum Austausch über die Umsetzung der EU-Kunststoffstrategie im Kontext mit dem Green Deal aus deutscher Sicht. Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Damit mehr Recycling möglich ist, ist eine sortenreine…

Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die EU-Kommission heute die Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau in auswärtigen Angelegenheiten für den Zeitraum 2021 bis 2025 vorgelegt.

Dabei geht die Kommission davon aus, dass weltweit kein Land bis 2030 eine Gleichstellung der Geschlechter gemäß dem von den Vereinten Nationen 2015 gesetzten Ziel…

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sollen an das digitale Zeitalter angepasst und kleine sowie mittelständische Unternehmen (KMU) dabei unterstützt werden, ihre Marken, Geschmacksmuster oder Daten zu einem Teil ihrer Geschäftsstrategie zu machen. Das sieht ein Aktionsplan zur grundlegenden Überarbeitung des Systems für den Bereich des geistigen Eigentums vor, den die Kommission gleichzeitig mit einem Verordnungsvorschlag zur…

Am 25. November 2020 stellte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken im Rahmen des Öko- und Ernährungskongresses den zweiten Öko-Aktionsplan für Rheinland-Pfalz vor. Dieser umfasst insgesamt 48 Maßnahmen aus dem Bereich Aus- und Weiterbildung, Forschung, Digitalisierung und regionale Wertschöpfungsketten, die der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe sowie der Steigerung der Nachfrage…

Die stetig steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollten nach dem Willen der EU-Kommission zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft besser genutzt werden. Eine am 25. November 2020 vorgeschlagene Verordnung zur Daten-Governance soll dafür sorgen, dass der Zugang zu den Daten und das Teilen von Datensätzen rechtssicher möglich wird. Das soll den Weg für sektorale Datenräume etwa für Verkehr, Gesundheit, Energie oder…

Die Kommission hat am 20. November 2020 eine kritische Bilanz der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 gezogen: Verbesserungen seien zu verzeichnen, aber man dürfe sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen, so der Tenor. Erfolge sieht die Kommission insbesondere beim Thema Barrierefreiheit sowie bei den Fahrgastrechten. Als positives Ergebnis der Strategie bewertet sie zudem die durchgängige Berücksichtigung…

Vor dem Hintergrund, dass in der EU derzeit 34 Mio. Menschen leben, die außerhalb der EU geboren wurden, hat die EU-Kommission den Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgestellt. Damit sollen Migrantinnen und Migranten ihr „volles Potenzial ausschöpfen“ können und ihre Rechte kennen.

Darüber hinaus werden mit dem Aktionsplan die wichtigen Leistungen von Migrantinnen und Migranten in der EU…

In der neuen von der Kommission am 25. November 2020 vorgestellten Arzneimittelstrategie wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, um einerseits Patientinnen und Patienten mit erschwinglichen Arzneimitteln zu versorgen, andererseits aber auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Arzneimittelindustrie zu fördern. Die Strategie soll mehr als ein Krisenreaktionsinstrument sein, obwohl auch Lehren aus der ersten Reaktion auf die…