Aktuelles

Generalanwältin Kokott hat am 5. März 2020 ihre Schlussanträge zum Fall der von George Soros gegründeten Central European University (CEU) vorgelegt. Sie schlägt darin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Ungarn aus dem Jahr 2018 stattzugeben.

Die Klage der Kommission richtet sich gegen eine im Jahr 2017 erfolgte Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes. Mit der Änderung wurde…

Europäische Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern können sich seit dem 5. März 2020 wieder als „Europäische Innovationshauptstadt“ bewerben. Europäische Innovationshauptstadt – iCapital – werden die Städte, die nach Ansicht einer Jury aus unabhängigen Experten gesellschaftlichen Herausforderungen am besten mit innovativen Lösungen begegnen. Hierbei geht es insbesondere darum, wie Städte zu offenen und dynamischen…

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am 4. März 2020 die Umweltaktivistin Greta Thunberg zum Austausch geladen. Anlass war der am selben Tag von der Kommission veröffentlichte Vorschlag für ein sogenanntes europäisches Klimaschutzgesetz (Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität, COM(2020)80). Mit dem Klimaschutzgesetz soll das dem europäischen Grünen Deal zugrundeliegende…

Vor der 64. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 9. bis 20. März 2020 hat das Parlament am Donnerstag seine Prioritäten dazu beschlossen. Die Abgeordneten bedauern, dass viele der Herausforderungen, die in der Erklärung von Peking und der dort verabschiedeten Aktionsplattform vor 25 Jahren genannt wurden, bis heute relevant sind.

Am Ende der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking am 15. September 1995 verabschiedete…

Am Mittwoch, den 04. März 2020 trafen sich die EU-Innenministerinnen und -innenminister in Brüssel, um über die aktuelle Migrationslage an der griechisch-türkischen und der türkisch-bulgarischen Grenze zu sprechen.

Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten sagten Griechenland, Bulgarien und Zypern ihre Unterstützung zu. Die Türkei wurde aufgerufen, sich wieder vollständig an die Vereinbarung von 2016 zu halten. Beide Seiten…

Am 1. Dezember 2019, trat Kommissionspräsidenten von der Leyen ihr Amt an. Seitdem konnte die Kommission einige der sechs übergreifenden Ziele, die sie in ihrem Arbeitsprogramm anstreben, bereits zielgerichtet angehen. Bezüglich des Green Deals wird am 4. März 2020 ein EU-Klimagesetz von der Kommission verabschiedet, und soll genauer vorgeben, welche Maßnahmen bezüglich der EU-Ziele zur Verminderung der Treibhausgasemissionen 2030 sowie…

Mit der WiFi4EU-Initiative unterstützt die Kommission kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum. In der Vergangenheit gab es bereits drei Aufrufe für die Initiative. Die vierte und letzte Vergaberunde findet nun am 17. März 2020 ab13:00 Uhr statt. Ab dann können sich Gemeinden für die Initiative anmelden. Während der gesamten Laufzeit der WiFi4EU-Initiative kann jede Gemeinde nur einen einzigen Gutschein in Höhe von 15.000 Euro…

Derzeit herrscht Verunsicherung in der europäischen Industrie, insbesondere im Hinblick auf den Green Deal. Norbert Steinert, Vorsitzender des EU-weiten Betriebsrats der HeidelbergCement AG, erklärt, man arbeite zwar an der Verringerung des ökologischen Fußabdrucks, an Forschung zur Kohlenstoffabscheidung und an neuen Wegen zur Herstellung von Zement sowie am Kauf von Kohlenstoffkrediten. Doch das Ziel des Green Deals, bis 2050…