Aktuelles

In den Verhandlungen um den Brexit kam es am 1. Tag des EU-Gipfels am 17. Oktober 2019, zu einer Einigung. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich auf einen Deal und eine Alternativlösung für den Backstop einigen. Ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU scheint daher möglich.

Das neue Abkommen sieht vor, dass Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarkts bleibt, jedoch mit Großbritannien aus der Zollunion austritt. So…

Der ursprünglich geplante Start der neuen Kommission am 1. November wird sich laut einer Meldung der deutschen Presseagentur auf den 1. Dezember verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments änderte am Mittwoch offiziell den Zeitplan.

Hintergrund ist das Scheitern der designierten rumänischen, ungarischen und französischen Kandidaten im Nominierungsverfahren. Das Nachbesetzungsverfahren läuft bereits.

Präsident Emmanuel Macron, wird sich…

Die Pläne und einschlägigen Beschlüsse zur Errichtung der EUStA liegen schon einige Jahre zurück, und nach intensiven Vorbereitungen und äußerst schwierigen Verhandlungen ist nun eine spannende Personalie verkündet worden. Anlässlich des letzten Rats für Justiz und Inneres hat der finnische Vorsitz angekündigt, dass sich die EU-Institutionen auf die Rumänin Laura Kövesi verständigt haben.

Die Ernennung ist ein Meilenstein auf dem Weg…

„Rheinland-Pfalz ist ein bedeutender Medienstandort in Deutschland und in ganz Europa. Nicht nur der Buchdruck wurde hier erfunden, auch das ZDF als größter europäischer Fernsehsender hat hier neben dem SWR, ARD Online, Funk und privaten Verlagen und Radiosendern seine Heimat“, erklärte Staatssekretärin Heike Raab bei der Tagung der Fachkommission des Ausschusses der Regionen für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und…

Zu Beginn der neuen Woche, am 14. Oktober 2019 hielt Königin Elisabeth II. die berühmte Queen’s Speech. Mit dieser Rede wird, seit 1852 in unveränderter Zeremonie, das Parlament wiedereröffnet. Die Queen verliest die traditionsreiche Rede vor dem House of Lords und dem House of Commons.

Es war bereits das 65. Mal, dass Königin Elisabeth II. die Rede vortrug. Die Rede selbst wird jedes Jahr vom Premierminister des Vereinigten…

In einer Debatte mit dem finnischen Europaminister Tytti Tuppurainen forderten die lokalen und regionalen Vertreter der EU dazu auf, dass alle Regionen und ihre Bürger von den digitalen und ökologischen Übergängen profitieren, die unsere Gesellschaft prägen. 

Mit dem Ziel, bis 2050 CO2-Neutralität in der EU zu erreichen, erklärte der finnische Minister Tuppurainen: "Es liegt in der Verantwortung der EU, zusammen mit anderen großen…

Die Französin Sylvie Goulard scheitert erneut im Europäischen Parlament. Die designierte Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie konnte lediglich 29 Stimmen für sich gewinnen, 82 stimmten gegen Sie. Es bestehen Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit: Goulard soll einen Assistenten auf Kosten des EP scheinbeschäftigt haben. Hinzukommen Vorwürfe, da Sie während ihrer Zeit als EP-Abgeordnete einen gut bezahlten…

Am 9. und 10. Oktober 2019 tagten in Luxemburg die Eurogruppe und einen Tag später der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Themen waren unter anderem das sog. Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC: Budgetary instrument for convergence and competitiveness; ehemals Eurozonenbudget), und die Liste nicht kooperativer Gebiete.  

Eurogruppe

Im inklusiven Format der Eurogruppe einigten sich die…