Aktuelles

Nachdem seine Wunschkandidatin für den Kommissionsposten für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Sylvie Goulard, vor dem EU-Parlament auch in zweiter Anhörung durchfiel, stellt Frankreichs Präsident Macron mit dem Industriemanager Thierry Breton nun seinen zweiten Kandidaten vor. Der Franzose Breton ist der Vorstandsvorsitzende des IT-Dienstleistungskonzerns Atos, welcher weltweit über 100.000 Mitarbeiter zählt. Seine politischen Sporen…

Ja, es stimmt: Manchmal wirkt die EU sehr fern. Und sicherlich auch kompliziert. Da kann man sich schon einmal fragen, was habe ich eigentlich mit der EU zu tun? Wo betrifft mich das, was in Brüssel beschlossen wird? Und welche Vorteile habe ich als junger EU-Bürger vielleicht sogar von den Entscheidungen der EU?

Hier ein paar Beispiele dafür - vom Glas über Leitungswasser bis hin zum Spanien-Urlaub - an welchen Stellen wir von der…

Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 gegenüber dem britischen Rundfunksender BBC für Neuwahlen aus. Für deren geplante Umsetzung am 12. Dezember 2019 müsste er jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit in der Abstimmung erreichen, was angesichts schwindendem Rückhalts im Parlament schwierig werden könnte. Falls sich in einer laut internen Kreisen auf kommenden Montag, den 28. Oktober 2019…

Nachdem die Europäische Kommission im September 2019 ihren dritten Bewerbungsaufruf für kostenlose Internet-Hotspots gestartet hatte, bewarben sich EU-weit etwa 11.000 Gemeinden. Nun wurde die erfreuliche Nachricht verkündet, dass weitere 1700 EU-Gemeinden Förderzusagen im Wert von je 15.000 Euro (Fördersumme 26,7 Mio. Euro) für drahtloses Internet im öffentlichen Raum erhalten.

In der ersten Aufforderung der Kommission wurden…

Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2019 mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder (533/67/100) die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag zum Bienenschutz vorzulegen, in dem nicht nur die akute, sondern auch die chronische Gefährdung für Honigbienen sowie die akute Toxizität für Hummeln gemäß der Testrichtlinien der OECD aufgenommen werden sollen. Damit sollen die für Bestäuber gefährlichsten Pestizide vom Verkauf…

Am Dienstagabend, den 22. Oktober 2019, wurde die Ausstellung „Rückblende 2018 – Deutscher Preis für politische Fotografie und Karikatur“ in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel feierlich eröffnet. Unter den Gästen befand sich auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, Martin Kotthaus. Die ständige Vertreterin der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, Monika Fuhr, betonte in…

„Das sind gute Nachrichten – für Europa, für das Vereinigte Königreich und auch für die Menschen und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz!“ Mit diesen Worten hat Europastaatssekretärin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Heike Raab, die aktuellen Brexit-Verhandlungsergebnisse in Brüssel begrüßt. Gestern hatten die Unterhändler des Vereinigten Königreichs und der EU eine Einigung über die Anpassung des Austrittsabkommens…

Abgesehen von der Einigung über ein Austrittsabkommen mit Großbritannien, blieben weitere Verhandlungserfolge am ersten Tag des EU-Gipfels am 17. Oktober 2019 aus.

Bei der Aufnahme von Beitrittsgesprächen für Nordmazedonien und Albanien herrscht Uneinigkeit. Selbst auf einen gemeinsamen Text verzichtete man. Als stärkster Widersacher der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gilt Frankreich. Präsident Emmanuel Macron fordert eine…