Aktuelles

Am 23. Dezember 2024 hat die Europäische Kommission im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) insgesamt 26,83 Mrd. Euro an fünf Mitgliedstaaten ausgezahlt. Deutschland erhielt 13,5 Mrd. Euro an Zuschüssen nach Abzug von Vorfinanzierungen.

Indem die Europäische Kommission (KOM) Unionsbürgerinnen und -bürgern ermöglicht habe, sich über das soziale Netzwerk Facebook auf der Website der KOM einzuloggen, seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass personenbezogene Daten aus der EU rechtswidrig an den amerikanischen Facebook Mutterkonzern Meta übermittelt wurden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 eine Regelung aufgehoben, wonach Hausangestellte von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind. Da weit überwiegend Frauen betroffen sind, könne in einer Missachtung der Dokumentationspflicht sogar eine Diskriminierung liegen.

Die Schweiz und die Europäische Union haben einen wichtigen Schritt für eine vertiefte Zusammenarbeit gemacht. Am 20. Dezember 2024 einigten sie sich auf ein umfassendes Paket von Abkommen, mit dem die Vorschriften zum Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt aktualisiert werden und die Kooperation auf neue Bereiche wie Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Strom ausgeweitet wird. Zudem ermöglicht das Paket der Schweiz an…

Am 3. Januar 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen zu ihrer künftigen horizontalen Binnenmarktstrategie veröffentlicht. Interessierte Stakeholder können ihre Anregungen und Ideen bis zum 31. Januar 2025 einreichen.

Am 12. Dezember 2024 tagte für dieses Jahr zum letzten Mal der Rat der Europäischen Union (Inneres) in Brüssel. Für Deutschland nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Sitzung teil. Wesentliche Ergebnisse sind unter anderem, dass zum 1. Januar 2025 die Personenkontrollen an den Landgrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien aufgehoben werden. Im März 2024 wurden bereits die Personenkontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen…

Die EU-Umweltministerinnen und -minister sind zu einem Treffen am 17. Dezember 2024 in Brüssel zusammengekommen. Klimakommissar Wopke Hoekstra machte vor den Umweltministerinnen und -ministern noch einmal deutlich, dass er zügig im kommenden Jahr eine entsprechende Anpassung des EU-Klimagesetzes vorlegen wird. Dies werde ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent beinhalten. 90 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990, wie von…

Die EU-Energieministerinnen und -minister wollen die Geothermie in der EU fördern. Darauf einigten sie sich bei ihrem Treffen am 16. Dezember 2024 in Brüssel. Sie fordern die Europäische Kommission (KOM) auf, eine umfassende Strategie zur Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteerzeugung auszuarbeiten und diese mit einem europäischen Aktionsplan für Geothermie mit konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung des Einsatzes geothermischer Energie…